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IRIS 2005-6:11/22

Deutschland

GSPWM und LMK beanstanden Schleichwerbung in privaten TV-Sendern

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Ingo Beckendorf

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Landesmedienanstalten untersuchen zur Zeit mehrere Verdachtsfälle von Schleichwerbung in privaten Fernsehsendern. Die Gemeinsame Stelle Programm, Werbung und Medienkompetenz (GSPWM) teilte nach einer Sitzung am 30. März 2005 mit, sie habe bei diversen TV-Veranstaltern „eine Reihe von Auffälligkeiten“ im Hinblick auf geltende Werberegelungen festgestellt. Betroffen seien die Programme von SAT. 1, Vox, Super RTL, MTV und n-tv.

So habe der Musiksender MTV eine neue Spielkonsole weit über Gebühr gelobt. In einem Vox-Magazin seien Soßenbinder und Tiefkühlprodukte einer bestimmten Marke überdeutlich ins Bild gerückt und verbal empfohlen worden. Die GSPWM beanstandete auch eine werbeähnliche Präsentation eines neuen Autos in dem Nachrichtensender n-tv.

In einer Kindersendung von Super RTL waren in einem Musikvideo wehende Fahnen eines Reiseanbieters im Hintergrund zu sehen und der Titel des Musikvideos stellte sich als Markenname eines neuen Kinderangebots des Veranstalters heraus. Insofern sei ein „unmittelbarer Zusammenhang“ zum kommerziellen Interesse gegeben. Eine rechtfertigende programm-dramaturgische Veranlassung könne somit nicht mehr angenommen werden.

Die Gemeinsame Stelle hat den für die Veranstalter jeweils zuständigen Landesmedienanstalten empfohlen, rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Das bedeutet, dass den Programmanbietern zunächst die Möglichkeit zu einer Stellungnahme gegeben wird. Danach wird zu klären sein, ob Beanstandungen gegen den Veranstalter ausgesprochen werden sollen.

Nach § 7 Abs. 6 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) sind „Schleichwerbung und entsprechende Praktiken unzulässig“. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift gilt gem. § 49 Abs. 1 Nr. 6 RStV als Ordnungswidrigkeit und kann nach § 49 Abs. 2 RStV mit einer Geldbuße bis zu EUR 500.000 bestraft werden.

Auch die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat in ihrer Sitzung am 18. April 2005 eine Beanstandung wegen eines Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot ausgesprochen: Ein Beitrag in einer Informationssendung bei SAT.1 beschäftigte sich mit der Pflanze Mönchspfeffer und nannte in diesem Zusammenhang nur ein einziges Medikament mit diesem Inhaltsstoff, obwohl eine Vielzahl von vergleichbaren Medikamenten auf dem Markt erhältlich ist. Insgesamt ist aber die Werbewirkung durch die alleinige Herausstellung eines Präparates als sehr hoch einzustufen. Die LMK sieht es deshalb als erwiesen an, dass die Produktdarstellung absichtlich zu Werbezwecken erfolgte und somit ein Verstoß gegen das Schleichwerbeverbot vorliegt.

Referenzen
Pressemitteilung der GSPWM DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9661
 
Pressemitteilung der LMK DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9662