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IRIS 2005-6:3/2

Ministerkomitee

Erklärung über Menschenrechte in der Informationsgesellschaft

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 13. Mai verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats eine Erklärung über die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Informationsgesellschaft. Die Erklärung wird als Beitrag des Europarats anlässlich der zweiten Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (WSIS, siehe IRIS 2004-2:2) im November 2005 in Tunis vorgelegt werden.

Der erste Abschnitt der Erklärung trägt den Titel „Menschenrechte in der Informationsgesellschaft“. Betreffend „das Recht auf Meinungs-, Informations- und Kommunikationsfreiheit“ stellt der Artikel die Behauptung auf, dass bestehende Schutzstandards in digitalen und nicht digitalen Umfeldern gleichermaßen Anwendung finden sollten, und dass eventuelle Einschränkungen dieses Rechts nicht über die in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Schranken hinausgehen sollten. Der Artikel fordert die Verhinderung staatlicher und privater Formen der Zensur sowie die Ausweitung nationaler Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte (z. B. Rassismus, rassistisch motivierte Diskriminierung und Kinderpornographie) auf strafbare Handlungen, die unter Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKTs) begangen werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf eine größere Einhaltung des Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention (siehe IRIS 2003-1:3) gedrängt.

Desgleichen kann, ungeachtet eventueller relevanter Folgen der IKT-Nutzung, das Recht auf Privatsphäre und Privatkorrespondenz nicht Einschränkungen unterstellt werden, die über die in Artikel 8 der EMRK erlaubten Einschränkungen hinausgehen. Dies bezieht sich auch auf den Inhalt und die Verkehrsdaten von elektronischer Kommunikation; gemäß der Erklärung wird beides von Artikel 8 abgedeckt. Für die automatische Erfassung personenbezogener Daten gelten jedoch die Bestimmungen der Konvention zur automatischen Erfassung personenbezogener Daten.

Des Weiteren betont der erste Abschnitt der Erklärung die Bedeutung des Rechts auf Bildung und Ausbildung und der Förderung nicht-diskriminierenden Zugangs zu neuen Informationstechnologien; des Verbots der Sklaverei, der Zwangsarbeit und des Menschenhandels; des Rechts auf eine faire Gerichtsverhandlung und auf das Prinzip „keine Strafe ohne Gesetz”; des Schutzes von Eigentum; des Rechts auf freie Wahlen und Versammlungsfreiheit. Der besondere Stellenwert der IKTs wird bezüglich obenstehender Grundsätze speziell berücksichtigt.

Der zweite Abschnitt der Erklärung betrifft die Herausbildung einer „ inclusive information society”, d. h. einer Informationsgesellschaft, die allen demographischen Gruppen zugänglich ist und eine aktive Teilhabe ermöglicht. Einzeln aufgeführt werden diesbezüglich die verschiedenen Rollen und Verantwortlichkeiten der wichtigsten Akteure, die in einer „multi-stakeholder governance approach“, d. h. einem Ansatz der Einbeziehung aller Beteiligten, eingebunden werden. Als Parteien, die mit der Entwicklung von Reformprogrammen und sowohl regulatorischen als auch nicht regulatorischen Modellen zur Reaktion auf die aus der rasanten Entwicklung der Informationsgesellschaft entstehenden Herausforderungen und Probleme beauftragt werden, wurden genannt: Mitgliedstaaten des Europarates, die Zivilgesellschaft, Akteure aus dem privaten Sektors und der Europarat. Betreffend letzteren, wurde u. a. ausdrücklich auf den Aktionsplan hingewiesen, der von der 7. Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik (Kiew, März 2005) verabschiedet wurde.

Die Erklärung wurde vom Multidisziplinaren Ad-Hoc-Expertenkomitee zur Informationsgesellschaft (CAHSI) des Europarates verfasst (siehe IRIS 2005-5:17).

Referenzen
Declaration of the Committee of Ministers on human rights and the rule of law in the Information Society, 13 May 2005, CM(2005)56 final EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9663
 
  Erklärung des Ministerkomitees über die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Informationsgesellschaft, 13. Mai 2005, MK(2005)56 endg. FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9664