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IRIS 2005-6:9/16

Deutschland

Bundesgerichtshof zu Rechten an DVD-Zweitauswertung

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Kathrin Berger

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Mit Urteil vom 19. Mai 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ältere Spielfilmvermarktungsverträge auch eine Vermarktung auf DVD erfassen.

Nach § 31 Abs. 4 Urhebergesetz (UrhG) ist es nicht möglich, Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten einzuräumen. In älteren Verträgen wurde von Filmherstellern häufig das Recht zur Videozweitauswertung vereinbart. Die Speicherung von Filmen auf DVD ist in Deutschland erst seit den neunziger Jahren bekannt. Es hätte sich also bei der DVD-Auswertung um eine neue Nutzungsart im Verhältnis zur Videoauswertung handeln können. Das hätte bedeutet, dass die Verwerter für eine Vielzahl von Filmen nicht im Besitz der Rechte für die DVD-Zweitauswertung gewesen wären.

Der BGH sieht die DVD-Auswertung nicht als neue Nutzungsart an. Neben technischen Neuerungen müsste für die Einordnung in diese Kategorie noch die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Verwertungsform hinzukommen. Die DVD-Zweitauswertung stelle aber im Verhältnis zur herkömmlichen Vermarktung auf Videokassetten keine wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform dar. Sie erschließe keinen neuen Markt, sondern trete an die Stelle der Video-Verwertung. Es sei absehbar, dass auf längere Sicht die Videokassette lediglich durch die DVD ersetzt würde.

Referenzen
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Mai 2005, Az. I ZR 285/02
Pressemitteilung des BGH DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9660