OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-6:9/15

Deutschland

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch manipulierte Fotos

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Max Schoenthal

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Veröffentlichung technisch manipulierter Bilder, welche den Anschein erwecken, das authentische Abbild einer Person wiederzugeben, ist nicht durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes gedeckt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes hervor, mit dem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des obersten deutschen Zivilgerichtes, korrigiert und die zugrundeliegende Rechtssache an diesen zurückverwiesen wurde.

Ausgangspunkt war die Klage des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden eines Telekommunikationsunternehmens gegen eine Wirtschaftszeitschrift. Diese hatte im Jahr 2000 neben Berichten über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens auch eine Bildcollage veröffentlicht, die den Kläger auf dem zerbröckelnden Symbol des Unternehmens sitzend darstellte. Dabei waren sein Kopf im Wege der Fotomontage auf einen fremden Oberkörper gesetzt und seine Gesichtszüge etwas gestreckt worden.

Der Kläger hatte vor allem in dieser Streckung eine unterschwellige und negative Manipulation seiner Gesichtszüge gesehen, war mit diesem Vorbringen aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert, der die Darstellung als Satire eingestuft hatte. Nach Auffassung der Verfassungsrichter war dabei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit 1 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes davor schütze, das ein fotografisches Abbild, das Dritten zugänglich gemacht wird, manipuliert werde. Durch Manipulationen, die nicht als solche gekennzeichnet seien, werde suggeriert, das die abgebildete Person tatsächlich so aussehe wie in der technisch veränderten Abbildung. Somit werde eine unrichtige Aussage getroffen, die das Persönlichkeitsrecht verletze und nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies müsse auch in satirischen Zusammenhängen gelten, wenn die Manipulation für den Betrachter nicht zu erkennen sei.

Referenzen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2005 (Az. 1 BvR 240/04) DE
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