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IRIS 2005-6:Extra

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz: Medienbestimmungen in neuen Länderberichten über Rassismus

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 24. Juni 2005 veröffentlichte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) im Rahmen ihrer ständigen Überprüfung von Gesetzen, Strategien und Verfahren zur Bekämpfung von Rassismus in den Mitgliedsstaaten des Europarats vier neue Berichte (Kommentare zu früheren Berichten siehe IRIS 2005-7:3). Die Länderberichte, in denen die Situation in Estland, Litauen, Rumänien und Spanien untersucht wird, wurden im Rahmen des Dritten Überwachungszyklus vorgelegt. Jeder Bericht enthält spezielle Empfehlungen in Bezug auf die Medien.

In drei Berichten bringt die ECRI ihre Besorgnis darum zum Ausdruck, dass Vorfälle von Aufrufen zum Hass durch die Medien strafrechtlich ordnungsgemäß und energisch verfolgt werden sollten (der Wortlaut weist Variationen auf, siehe Berichte über Estland (Abs. 115), Litauen (Abs. 62) und Rumänien (Abs. 113)). Sie ruft die Behörden von Litauen auf, “dem in Beiträgen auf Webseiten und in Internetforen enthaltenen Material besondere Aufmerksamkeit zu widmen” (Abs. 64), wohingegen sie an anderer Stelle ausdrücklich auf “diskriminierende Artikel” (Rumänien (Abs. 113)) oder “diskriminierende oder aufhetzende Artikel” (Estland (Abs. 115)) hinweist.

Unterstützung von Seiten der nationalen Behörden für Schulungskurse für Medienvertreter/Journalisten zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ist ebenfalls eine wiederkehrende Empfehlung in den Länderberichten (Estland (Abs. 115) und Rumänien (Abs. 112).

Für Litauen und Spanien gibt die ECRI im Wesentlichen dieselbe zwei Punkte umfassende Empfehlung ab. Zum einen empfiehlt sie den nationalen Behörden, “den Medien - ohne Eingriff in deren redaktionelle Unabhängigkeit - nachdrücklich bewusst zu machen, dass sie gewährleisten müssen, dass ihre Berichterstattung nicht zur Schaffung einer feindseligen und ablehnenden Stimmung gegen Angehörige irgendeiner Minderheitengruppe beiträgt”. Zu diesen Gruppen gehören insbesondere: “Juden, Roma und Tschetschenen” (Litauen (Abs. 63)) und “Roma, Muslime und Einwanderer” (Spanien (Abs. 86)). Zum anderen empfiehlt die ECRI den staatlichen Behörden, “mit den Medien und Mitgliedern anderer wichtiger Gruppen der Zivilgesellschaft in eine Diskussion einzutreten, wie dies am besten zu erreichen sei.” (Litauen (Abs. 63) und Spanien (Abs. 86)). Im Falle von Spanien ist die Empfehlung allerdings spezifischer, da sie “sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene” Lösungen sucht (Abs. 86). Diese zwei Punkte umfassende Empfehlung wird im Rahmen der Überwachung durch die ECRI immer häufiger gegeben und leicht an die besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes angepasst.

Referenzen
ECRI Report on Estonia, adopted on 24 June 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1478
 
  ECRI-Bericht über Estland, vorgelegt am 24. Juni 2005    
ECRI Second report on Lithuania, adopted on 24 June 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1478
 
  Zweiter ECRI-Bericht über Litauen, vorgelegt am 24. Juni 2005    
ECRI Third report on Romania, adopted on 24 June 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1478
 
  Dritter ECRI-Bericht über Rumänien, vorgelegt am 24. Juni 2005    
ECRI Third report on Spain, adopted on 24 June 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1478
 
  Dritter ECRI-Bericht über Spanien, vorgelegt am 24. Juni 2005