OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-6:7/11

Österreich

Neues Finanzierungsmodell für die Rundfunkaufsichtsbehörden

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Robert Rittler

Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien

Die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Rundfunkaufsichtsbehörde KommAustria und ihres Hilfsapparats, der RTR-GmbH, ist Ende 2004 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden (siehe IRIS 2005-2:6). In Reaktion darauf beschloss der Gesetzgeber im April 2005 ein neues Finanzierungsmodell durch eine Änderung des KommAustria -Gesetzes. Der Bund wird nunmehr jährlich EUR 2.000.000 zur Finanzierung des Fachbereichs Telekommunikation und EUR 750.000 zur Finanzierung des Fachbereichs Rundfunk beitragen. Der letztgenannte Betrag soll aus den Einnahmen der Rundfunkgebühr - einer schon existierenden Steuer auf den Betrieb von Hörfunk- und Fernsehempfängern - finanziert werden. Die Finanzierungsbeiträge der branchenangehörigen Unternehmen werden durch absolute Zahlen begrenzt: max. EUR 6.000.000 von Telekommunikationsunternehmen und höchstens EUR 2.250.000 von Rundfunkveranstaltern. Besonders umsatzschwache Rundfunkveranstalter sollen von der Pflicht zur Zahlung eines Finanzierungsbeitrags ausgenommen bleiben. Die Ausgaben für das Kompetenzzentrum der RTR-GmbH werden künftig mit jährlich 10% des Gesamtaufwands begrenzt. Die Novelle trat rückwirkend am 1. Januar 2005 in Kraft.

Referenzen
Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird (NR: GP XXII IA 544/A AB 837 S. 99. BR: 7231 AB 7233 S. 720.), Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich vom 27. April 2005, Teil I