OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-4:2/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fall Steel und Morris gegen das Vereinigte Königreich

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Dirk Voorhoof

Bereich Medienrecht der Abteilung für Kommunikationswissenschaften, Universität Gent, Belgien

In einem Gerichtsurteil vom 15. Februar 2005 beschloss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig, das Vereinigte Königreich habe in einem Fall wegen übler Nachrede, in dem sich die juristische Person McDonald's und zwei Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs - Helen Steel und David Morris - gegenüberstanden, die im Rahmen einer Kampagne gegen McDonald's Flugblätter verteilt hatten, gegen Artikel 6 (fairer Prozess) und Artikel 10 (freie Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. 1986 verteilten Steel und Morris Flugblätter mit der Aufschrift „ What's wrong with McDonald's? “ (Was ist mit McDonald's los?), woraufhin McDonald's 1990 gegen sie Klage einreichte und Schadensersatz wegen übler Nachrede forderte. Der Prozess unter der Leitung eines einzelnen Richters dauerte von Juni 1994 bis Dezember 1996 und war somit der längste Prozess in der englischen Rechtsgeschichte. In der Berufung wurde das Urteil des Verhandlungsrichters im wesentlichen bestätigt, wobei das Berufungsgericht den Schadensersatz von insgesamt GBP 60.000 auf GBP 40.000 kürzte und die Revision zum House of Lords nicht zuließ. Während des Gerichtsverfahrens und des Berufungsprozesses wurde Steel und Morris jeglicher Rechtsbeistand versagt: Sie vertraten sich selbst und wurden lediglich ein wenig von freiwilligen Anwälten unterstützt. Am 20. September 2000 wandten sich Steel und Morris mit der Begründung an den Europäischen Gerichtshof, das Verfahren sei unfair gewesen, und zwar in erster Linie, weil ihnen kein Rechtsbeistand gewährt worden wäre, obwohl sie erwerbslos und auf Einkommensbeihilfe angewiesen waren. Die Antragsteller beschwerten sich weiterhin, das Ergebnis des Verfahrens habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung übermäßig beeinträchtigt.

Bezüglich der ersten Beschwerde ist der Gerichtshof mit Blick auf Artikel 6 Abs. 1 der Ansicht, die Verweigerung eines Rechtsbeistands für die Kläger habe sie um die Möglichkeit gebracht, ihren Fall effizient vor dem Gericht darzulegen und somit zu einer inakzeptablen Ungleichheit der Waffen gegenüber dem Konzern McDonald's beigetragen. McDonald's war bei diesem 313 Prozesstage langen und 40.000 Aktenseiten umfassenden Fall durch auf Rufschädigungsfälle spezialisierte Anwälte sowie durch zwei außergerichtliche Anwälte und weitere Assistenten vertreten war.

Bezüglich der zweiten Beschwerde kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass gegen Artikel 10 der Konvention verstoßen wurde. Zwar verstößt es im Prinzip nicht gegen Artikel 10, einem Beklagten in einem Verfahren wegen übler Nachrede die Last aufzuerlegen, den Wahrheitsgehalt seiner Behauptung zu beweisen, erachtet es der Gerichtshof als wesentlich, dass, sofern einem internationalen Konzern Rechtsmittel angeboten werden, um sich gegen rufschädigende Behauptungen zu verteidigen. Doch müssen im Gegenzug auch freie Meinungsäußerung und eine offene Debatte gewährleistet sein, indem in einem derartigen Fall den Beklagten ein faires Gerichtsverfahren und ein prozessuale Waffengleichheit zugestanden werden. Der Gerichtshof hebt darüber hinaus das allgemeine Interesse an einem freien Informationsumlauf über die Tätigkeiten mächtiger Konzerne hervor sowie den möglichen „Abschreckungseffekt“ auf andere, den die wegen übler Nachrede zu leistenden Schadensersatzzahlungen in diesem Zusammenhang haben können. Darüber hinaus ist laut dem Straίburger Gericht die Schadensersatzhöhe deutlich überproportional, gemessenen an dem Zweck, die Rechte und den Ruf von McDonald's zu schützen. Die Summe von GBP 40.000 stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum entstandenen Schaden am Ansehen. Angesichts des unfairen Gerichtsverfahrens und der überproportional hohen Schadensersatzforderungen befindet der Gerichtshof, in diesem Fall, der in den Medien als „McLibel“-Fall („McVerleumdung“) gehandelt wird, sei gegen Artikel 10 verstoßen worden. Das Vereinigte Königreich muss den Antragstellern EUR 35.000 Schmerzensgeld zahlen sowie EUR 47.311 für die im Straίburger Gerichtsverfahren entstandenen Kosten und Ausgaben.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Steel and Morris v. the United Kingdom, Application no. 68416/01 of 15 February 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9237
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vierte Abteilung), Fall Steel und Morris gegen das Vereinigte Königreich, Antragsnummer 68416/01 vom 15. Februar 2005 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9237
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9237