OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-2:19/37

Vereinigte Staten

Oberster Gerichtshof prüft die P2P-Entscheidung des neunten Gerichtsbezirks

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Edward Samuels

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 10. Dezember 2004 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts des neunten Bezirks im Fall MGM gegen Grokster (siehe IRIS 2004-8:15) zugelassen. Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass die Hersteller von Peer-to-Peer Software zum Dateiaustausch übers Internet für die von Tauschbörsennutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen nicht haftbar seien. In der Begründung zur Vorlagefrage verweisen die Revisionsführer auf das, was sie als „anerkannten Widerspruch zum Berufungsgericht des siebten Bezirks“ beschreiben. Letzteres hatte im Aimster-Fall ( In re Aimster Copyright Litigation , 334 F.3d 643 (30. Juni 2003)) geurteilt, dass Aimster durch den Betrieb einer P2PTauschbörse auf seiner Website für die resultierenden Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sei. Beide Fälle miteinander in Einklang zu bringen ist jedoch nicht so schwierig, wie es die Beschwerdeführer im Grokster-Fall unterstellen. Im Aimster-Rechtsstreit beschrieb Richter Posner fünf verschiedene Nutzungsarten (einschließlich der Verbreitung urheberrechtsfreier Werke und der genehmigten Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken), die die „vom Wesen her unschädlichen Nutzungen“ darstellen können, die der Oberste Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung zu Sony gegen Universal City Studios (464 U.S. 417 (1984)) vorausgesetzt hat. Aimster allerdings „konnte keinerlei Beweis vorlegen, dass seine Dienste jemals für eine unschädliche Nutzung verwendet wurden“. Die Beklagten/Revisionsbeklagten bei Grokster haben sich offenbar die Aimster-Entscheidung zu Herzen genommen und legten Erklärungen von Personen vor, die ihr Tauschsystem zur Verbreitung urheberrechtsfreier bzw. autorisierter Werke benutzten. Ohne die Anzahl dieser Nutzungen genauer zu bestimmen, befand das Berufungsgericht des neunten Bezirks, dass solche Nutzungen ausreichten, um „vom Wesen oder der wirtschaftlichen Bedeutung her unschädliche Nutzungen“ darzustellen. Auch wenn die Fälle miteinander in Einklang gebracht werden können, spiegeln sie doch die unterschiedlichen Empfindlichkeiten hinsichtlich der Ansprüche von Urheberrechtsinhabern und -nutzern wider. Bei Aimster forderte Richter Posner zwar technisch gesehen lediglich, dass die rechtmäßigen, unschädlichen Nutzungen einen Anteil von mehr als zehn Prozent hätten, doch legt der Ton in dieser Sache nahe, dass unter Umständen selbst zehn oder zwanzig Prozent nicht genug sind. Bei Grokster hingegen sagt der neunte Gerichtsbezirk zwar nicht genau, wie viele Nutzungen eine „vom Wesen oder der wirtschaftlichen Bedeutung her unschädliche Nutzung“ darstellen, doch impliziert er, dass schon zehn oder zwanzig Prozent ausreichen. Viele Beobachter glauben, dass es für den Obersten Gerichtshof an der Zeit ist, eine neue Formel aufzustellen, die zur Prüfung von Rechtsverletzungen im Peer-to-Peer Bereich besser geeignet ist als die 20 Jahre alte Sony-Entscheidung ­ die noch dazu mit 5 zu 4 Stimmen und vor einem ganz besonderen Hintergrund erging, nämlich dem des häuslichen Mitschneidens von frei empfangbaren Fernsehsendungen. Selbst wenn der Gerichtshof am Ende die Sony-Prinzipien aufrecht erhält, hat er jedenfalls die Gelegenheit zu klären bzw. genau anzugeben, wie viel unschädliche Nutzung nötig ist oder wie dezentral ein File-Sharing-System angelegt sein muss, damit seine Betreiber die Schutzvoraussetzungen des Sony-Falles erfüllen. Die mündliche Verhandlung soll voraussichtlich noch im Frühling stattfinden, ein Urteil wird für Juni 2005 erwartet.

Referenzen
U.S. Supreme Court, 04-480, MGM Studios, Inc., et al. v. Grokster, Ltd., et al., Cert. Granted 12 October 2004 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9516
 
  U.S. Supreme Court, 04-480, MGM Studios, Inc., et al. v. Grokster, Ltd., et al., Cert. Granted 12/10/04