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IRIS 2005-2:2/1

Gemeinsame Erklärung 2004 der drei Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit

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Toby Mendel

Direktor des Rechtsprogramms ARTICLE 19, Global Campaign for Free Expression

Am 6. Dezember 2004 gaben die drei Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit ­ der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit und der OAS-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung ­ eine gemeinsame Erklärung mit zwei Schwerpunktthemen ab: Zugang zu Informationen in öffentlicher Hand und Gesetzgebung zur Geheimhaltung. Die drei Sonderbeauftragten geben mit Unterstützung von ARTICLE 19 ­ Global Campaign for Free Expression (Globale Kampagne für freie Meinungsäußerung) seit 1999 jedes Jahr eine gemeinsame Erklärung heraus. Jedes Jahr stehen andere Themen im Mittelpunkt der gemeinsamen Erklärung, wie z. B. Verleumdung, Rundfunkregulierung, Angriffe auf Journalisten und Ähnliches. Die gemeinsame Erklärung von 2004 enthält für den Zugang zu Informationen eine Reihe wichtiger Normen, die Maßstäbe setzen. Sie stellt eindeutig fest, dass der „Zugang zu Informationen der Behörden ein fundamentales Menschenrecht darstellt, das auf nationaler Ebene durch eine umfassende Gesetzgebung gewährleistet sein muss, die auf dem Prinzip der größtmöglichen Offenlegung basiert". Ausnahmen von diesem Recht müssen eng gefasst und sorgfältig formuliert werden und dürfen nur im Zusammenhang mit dem Risiko eines erheblichen Schadens an einem geschützten Interesse Anwendung finden, welches das öffentliche Interesse an der Offenlegung überwiegt. Die gemeinsame Erklärung empfiehlt auch eine Reihe von Schritten zur Förderung der wirksamen Beachtung dieses Rechts. So müssten „einfache, schnelle und kostenlose oder kostengünstige" Verfahren für die Informationsanfragen eingerichtet werden. Behörden müssten Informationen von besonderem öffentlichen Interesse von sich aus veröffentlichen. Ferner müssten Systeme für die Unterlagenverwaltung eingerichtet werden, mit denen sichergestellt wird, dass die Informationen leicht aufzufinden sind. Wird die Herausgabe von Informationen verweigert, muss die Möglichkeit einer Beschwerde bei einer unabhängigen Einrichtung bestehen. Wichtig ist auch, dass aktive Schritte unternommen werden, um der Kultur der Geheimhaltung zu begegnen, die im öffentlichen Bereich noch immer vorherrscht. Die gemeinsame Erklärung beschreibt auch verschiedene Standards für die Gesetzgebung zur Geheimhaltung. Der vielleicht wichtigste ist, dass Behörden und ihre Mitarbeiter „die alleinige Verantwortung für den Schutz der Vertraulichkeit rechtmäßig geheimer Informationen tragen, die ihrer Kontrolle unterstehen." Mit anderen Worten: Journalisten dürfen sogar geheime Informationen veröffentlichen, die ihnen zugespielt werden. Die gemeinsame Erklärung fordert auch klare Kriterien und Verfahren für die Klassifizierung von Informationen, um dem Missbrauch der Klassifizierung für die Geheimhaltung von Informationen vorzubeugen. Die Gesetzgebung zur Geheimhaltung muss dringend überarbeitet werden, um sie den internationalen Standards in diesem Bereich anzugleichen. Schließlich müssen Informanten, die Informationen über Fehlverhalten oder schwere Bedrohungen des Gemeinwohls weitergeben, vor Sanktionen geschützt sein, solange sie in gutem Glauben handeln. Die gemeinsamen Erklärungen sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber ein hohes Gewicht als Dokumente, die für die Erarbeitung internationaler Standards Maßstäbe setzen. Nichtregierungsorganisationen, Juristen und andere, die sich um die Achtung vor der Meinungs- und Informationsfreiheit bemühen, greifen in hohem Maße darauf zurück. Die gemeinsame Erklärung 2004 ist ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der entstehenden internationalen Standards für den Informationszugang und die Geheimhaltung.

Referenzen
Joint Declaration by the UN Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the OSCE Representative on Freedom of the Media and the OAS Special Rapporteur on Freedom of Expression, 6 December 2004 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=8868
 
  Gemeinsame Erklärung des UN-Sonderberichterstatters für freie Meinungsäußerung, des OSZE-Vertreters für Medienfreiheit und des OAS-Sonderberichterstatters für freie Meinungsäußerung, 6. Dezember 2004