OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-10:7/9

Österreich

Gesetz zur Sendeanlagenabgabe vor dem Verfassungsgerichtshof

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Robert Rittler

Freshfields Bruckhaus Deringer, Wien

Das Land Niederösterreich erließ im Sommer 2005 ein Gesetz, mit dem die Sendeanlagen für Mobilfunknetze auf privatem Grund besteuert werden sollen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Die Steuer wird pro Sendeanlage erhoben und wird geringer, je mehr Sendeanlagen sich auf einem Tragemast befinden. Das Land begründet die Abgabe mit dem Gesundheits-, Ortsbild- und Landschaftsschutz. Es erwartet nach eigenen Angaben rund EUR 45 Millionen Einnahmen pro Jahr.

Die Steuer ist politisch heftig umstritten. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie sprach sich gegen dieses Landesgesetz aus, u.a. weil er eine Schädigung der Telekommunikationswirtschaft befürchtet. Die Bundesregierung hätte das Gesetz verhindern können, erhob jedoch keinen Einspruch.

Die Mobilfunkbetreiber stellten an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären oder festzustellen, dass das Gesetz Gemeinschaftsrecht widerspricht. Die Europäische Kommission hat inoffiziell angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einleiten zu wollen. Derzeit liegt die Sache beim juristischen Dienst der Kommission, wo sie in Konsultation mit mehreren Dienststellen abschließend geprüft wird.

Referenzen
Niederösterreichisches Sendeanlagenabgabegesetz, 3615-0 Stammgesetz 72/05 2005-08-31, ausgegeben am 31. August 2005