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IRIS 2005-10:5/5

Europäische Kommission

Empfehlung zur Online-Verwertung von Musikrechten

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Margreet Groenenboom

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

In ihrem Arbeitspapier „Studie zu einer Gemeinschaftsinitiative zur grenzüberschreitenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten“ (siehe IRIS 2005-8:8) nannte die Europäische Kommission im Juli 2005 drei Optionen zur Harmonisierung der grenzüberschreitenden Vergabe von Verwertungsrechten an Online-Musikhändler: (1) Beibehaltung des Status quo; (2) Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften der 25 Mitgliedstaaten; (3) Ergänzung des Status quo um die Möglichkeit, dass der Rechteinhaber einen einzigen Verwerter mit der EU-weiten Online-Vermarktung seiner Musikwerke beauftragt.

Dass die Kommission in ihrer Studie der dritten Option den Vorzug gibt, hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens lasse dieses Szenario dem Rechteinhaber die freie Wahl der Verwertungsgesellschaft. Zweitens setze es die Verwerter dem Wettbewerb aus, wovon sich die Kommission eine bessere Betreuung der Rechteinhaber durch die Gesellschaft ihrer Wahl verspricht.

Zur Folgenabschätzung („Impaktstudie“ vom Oktober 2005) holte die Kommission bei 85 Branchenvertretern Stellungnahmen ein. Dabei zeigte sich, dass Option Nummer eins von der Branche einstimmig abgelehnt wird. Bei den Optionen 2 und 3 indessen gehen die Meinungen auseinander. Musikkonzerne, Produzentenverbände, Radiosender, europaweit ausstrahlende TV-Spartenkanäle wie MTV, Online-Musikhändler sowie der Dachverband der europäischen Verbraucherschützer ( Bureau Européen des Unions de Consommateurs - BEUC) favorisieren das zweite Szenario. Auch die meisten Verwertungsgesellschaften sprechen sich für Option 2 aus, verlangen aber Änderungen. Demgegenüber befürworten Musikverlage, unabhängige Plattenfirmen sowie eine Minderheit der Rechteverwerter das dritte Szenario.

In ihrer Empfehlung regt die Europäische Kommission daher ein Reformpaket zur parallelen Einführung der in den Optionen 2 und 3 umrissenen Geschäftsmodelle an. Vorgeschlagen wird unter anderem die Streichung territorialer Beschränkungen und Marktaufteilungsklauseln aus den bisherigen Gegenseitigkeitsverträgen. Rechteinhabern, die ihre Werke nicht im Rahmen einer Gegenseitigkeitsvereinbarung verwerten lassen möchten, soll zudem die Möglichkeit eröffnet werden, ihr Repertoire zur EU-weiten Lizenzierung anzubieten. Ferner äußert sich die Kommission zu Geschäftsführung, Transparenz, Tantiemenverteilung und Schlichtung, zum Diskriminierungsverbot bei der Vertretung der Rechteinhaber sowie zur Rechenschaftspflicht der Kollektivverwerter bei der Vermarktung von Musikrechten gemäß Option 2 oder 3. Zur Gewährleistung der Transparenz wären Geschäftsregeln zu formulieren, aus denen die Pflichten der Verwerter sowohl den Rechteinhabern als auch den Nutzern gegenüber hervorgehen.

Referenzen
Recommendation of the European Commission on collective cross-border management of copyright and related rights for legitimate online music services, 30 September 2005 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15037
 
  Empfehlung der Europäischen Kommission zur länderübergreifenden kollektiven Online-Verwertung von Musikrechten vom 30. September 2005 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15038
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15039
 
Commission Staff Working Document - Annex to the Recommendation of the European Commission on collective cross-border management of copyright and related rights for legitimate online music services - Impact Assessment {C(2005)3764 final} SEC(2005) 1254 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15040
 
  Arbeitspapier der Kommission, Anhang zur Empfehlung zur länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Online-Musikrechten, Impaktstudie {C(2005)3764 final} SEC(2005) 1254