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IRIS 2005-10:16/31

Niederlande

Neue Regelungen zum Programmquotensystem

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Cathelijne Kolthof

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 31. Dezember 2003 trat das neue niederländische Mediengesetz in Kraft. Eine der Änderungen war die Einführung einiger Regelungen des Mediabesluit (niederländisches Mediendekret) über kommerzielle Sender durch das Mediawet (niederländisches Mediengesetz). Aufgrund dieser Änderungen musste das Commissariaat voor de Media (niederländische Medienbehörde) seine Grundsatzregelungen, die sowohl Durchführungs- als auch Ausnahmebestimmungen enthalten, für die Beurteilung neuer unabhängiger europäischer Sendungen in niederländischer oder friesischer Sprache (Beleidsregels programmaquota) ändern. Diese Regelungen gelten für öffentlich-rechtliche wie auch für kommerzielle Sender, mit Ausnahme von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Lokalsendern, deren Fernsehprogramme nur in einer Gemeinde oder in einer kleinen Gruppe verbundener Gemeinden empfangen werden können. Vergleicht man die alten Regelungen vom 18. Dezember 2001 mit den neuen Grundsatzregelungen, die am 1. Oktober 2005 in Kraft traten, fallen folgende Änderungen besonders auf:

Die Definition von „Nachrichten“ wurde genauer gefasst. „Nachrichten“ sind eine der in Artikel 7 erwähnten fünf Kategorien, die bei der Bemessung des prozentualen Anteils europäischer Sendungen ausdrücklich nicht zu berücksichtigen sind. Die bisherigen Regelungen definierten „Nachrichten“ als „tägliche Nachrichtenprogramme und Programme zum Zeitgeschehen mit Nachrichtenhintergrund“. Die neuen Regelungen definieren „Nachrichten“ als „professionell bearbeiteten, aktuellen und universellen Inhalt, der sich an ein niederländisches Publikum wendet“. Das Ergebnis dieser eingrenzenden Formulierungen ist, dass einige Programme nicht mehr als „Nachrichtenprogramme“ betrachtet und daher in die Berechnung des Prozentsatzes europäischer Sendungen einbezogen werden können.

Die neuen Grundsatzregelungen haben es in einigen Fällen ermöglicht, den Anteil der Sendungen, die in niederländischer oder friesischer Sprache ausgestrahlt werden müssen, auf 0 % zu reduzieren. Eine wichtige Bedingung ist, dass die fraglichen Sender nachweisen können, dass die Programme sich fast ausschließlich an Länder außerhalb der Niederlande richten. Die Tatsache, dass das Programm in den Niederlanden empfangbar ist, ist in diesem Zusammenhang kein Gegenargument.

Darüber hinaus dienten manche Änderungen an den Grundsatzregelungen dazu, die alten Regelungen klarer zu fassen und die neuen Regelungen an die Praxis anzupassen. Ein Beispiel hierfür findet sich im neuen Artikel 13 Abs. 3. Wenn ein Rundfunkdienst ein Programm liefert, das beinahe ausnahmslos aus ununterbrochenen Videoclips besteht, können diese ab sofort jeweils als unabhängige Produktionen eingestuft werden, sofern sie nicht eine Einheit bilden, zum Beispiel im Rahmen einer Hitliste.

Referenzen
“Regeling van het Commissariaat voor de Media van 30 augustus 2005 houdende beleidsregels omtrent Europese, onafhankelijke, recente, Nederlandstalige, of Friestalige programmaonderdelen (Beleidsregels programmaquota)”, NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9857
 
  Regelung der Medienbehörde vom 30. August 2005 zur Einführung von Grundsatzregeln für die Beurteilung neuer unabhängiger europäischer Sendungen in niederländischer oder friesischer Sprache