OBS IRIS Merlin
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IRIS 2005-10:3/3

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fall I.A. gegen Türkei

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Dirk Voorhoof

Bereich Medienrecht der Abteilung für Kommunikationswissenschaften, Universität Gent, Belgien

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 13. September 2005 stellt es keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung dar, wenn türkische Gerichte einen Verleger wegen Veröffentlichung verächtlicher Äußerungen über „Gott, den Glauben, den Propheten und die Heilige Schrift“ strafrechtlich belangen. Über den Geschäftsführer des französischen Verlagshauses Berfin war deswegen eine zweijährige Haftstrafe verhängt und später in ein Bußgeld umgewandelt worden.

Der Gerichtshof in Straßburg vertritt die Auffassung, dass die Paragraphen 3 und 4 des Artikels 175 des türkischen Strafgesetzbuchs die Meinungsfreiheit des Klägers einschränken. Der türkische Gesetzgeber verfolge damit das berechtigte Anliegen, Störungen der öffentlichen Ordnung zu vermeiden sowie Wertvorstellungen und Rechte anderer zu schützen. Der EGMR habe deshalb nur zu prüfen, ob die Verurteilung des Verlegers im konkreten Fall in einer demokratischen Gesellschaft geboten waren. Insbesondere sei das Recht des Klägers, seine Ansichten zu theologischen Fragen zu publizieren, gegen den Anspruch Dritter auf Achtung ihrer Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit abzuwägen. Zwar hätten die Anhänger einer Religion nach ständiger Auffassung des Gerichtshofs hinzunehmen, dass andere ihren Glauben nicht teilen, ihn ablehnen, ja sogar Lehren vertreten, die ihm zuwiderlaufen. Dabei sei jedoch zwischen einer lediglich „provokanten“ Meinungsäußerung einerseits und vorsätzlich kränkenden Angriffen auf Glaubensinhalte andererseits zu unterscheiden. Das Gericht erachte einzelne Passagen des beanstandeten Buchs durchaus als Kränkung des Propheten des Islam. So stehe dort unter anderem, die Worte des Propheten seien zum Teil vom „Überschwang der Wonne in Aischas Armen“ inspiriert gewesen. Auch habe der „Gesandte Gottes sein Fasten durch Geschlechtsverkehr nach dem Abendmahl und vor dem Gebet“ gebrochen. Ferner sei zu lesen, Mohammed habe „weder den Verkehr mit Leichen noch den mit Tieren“ untersagt. Nach Auffassung des Gerichts könnten sich gläubige Muslime durch die zitierten Passagen zu Recht in grober und unzulässiger Weise angegriffen fühlen. Die Verurteilung des Verlegers habe demnach dem Schutz von Ideen, die Muslimen heilig seien, vor grober Verunglimpfung gedient. Da von einer Beschlagnahme des Buchs abgesehen und dem Verleger nur ein geringes Bußgeld auferlegt worden sei, stellt der EGMR mit vier zu drei Richterstimmen fest, dass die türkischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung im vorliegenden Fall nicht missachtet hätten. Laut Sondervotum der drei Richter aus Frankreich, Portugal und Tschechien hält die Mehrheit des Kollegiums damit am bisherigen EGMR-Fallrecht zum Tatbestand der Blasphemie fest und belässt damit den Mitgliedstaaten in dieser Frage einen breiten Ermessensraum. Die Verfechter der Mindermeinung legen dem Gerichtshof nahe, seine Rechtsprechung in den Fällen Otto-Preminger-Institut gegen Österreich sowie Wingrove gegen Vereinigtes Königreich zu revidieren. Diese Urteile ließen einen kalten, abschreckenden Umgang mit der Meinungsfreiheit erkennen und hätten zu Konformismus und Einheitsdenken geführt. Dem halten die türkischen, georgischen, ungarischen und sanmarinesischen Vertreter des Mehrheitsvotums entgegen, die Türkei habe mit der Verurteilung des Verlegers dem vitalen gesellschaftlichen Interesse am Schutz der Rechte anderer entsprochen. Insofern sei Artikel 10 der Menschenrechtskonvention nicht verletzt.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des Droits de l'Homme (deuxième section), affaire I.A. c. Turquie, requête n° 42571/98 du 13 septembre 2005 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9237
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Zweite Sektion), Rechtssache I.A. gegen Türkei, Beschwerde 42571/98 vom 13. September 2005