OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2005-10:13/23

Frankreich

Internetbenutzer wegen Bereitstellung von Musikdateien über Peer-to-Peer-Netz verurteilt

print add to caddie Word File PDF File

Philie Marcangelo-Leos

Légipresse

Das Tribunal de grande instance von Le Havre verurteilte einen Internetbenutzer wegen Bereitstellung von Musikdateien auf einem Peer-to-Peer-Netz zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 500. Dieses Urteil entspricht dem vorgeschlagenen Strafmaß des leitenden Oberstaatsanwalts und wurde entsprechend dem Verfahren der „ comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité “, also dem vorherigem Schuldeingeständnis des Beschuldigten, ausgesprochen. Letzteres wird im Französischengemeinhin auch als „ plaider-coupable “ (Schuldbekenntnis) bezeichnet. Bei diesem Verfahren, das im Rahmen des am 9. März 2004 eingeführten loi portant adaptation de la justice aux évolutions de la criminalité (Gesetz zur Anpassung der Justiz an die Kriminalitätsentwicklungen) eingeführt wurde, bekennt sich die Person der ihr vorgeworfenen Tatbestände schuldig und akzeptiert die vom Staatsanwalt vorgeschlagene(n) Strafe(n). Im vorliegenden Fall gestand der Beschuldigte, 14 797 Dateien zum Tausch im Internet bereitgestellt zu haben und akzeptierte die Strafe in Höhe von EUR 500. Angesichts der großen Zahl der betroffenen Dateien verurteilte das Gericht den Beschuldigten dazu, der französischen Verwertungsgesellschaft für Musik SACEM EUR 3 000 Schadenersatz zu leisten und einen entsprechenden Vermerk in zwei Zeitungen oder Zeitschriften zu einem Preis von bis zu EUR 2 000 zu bezahlen. Bedeutsam ist hier, dass der leitende Oberstaatsanwalt von Le Havre nicht den Tatbestand der Vervielfältigung von Dateien verurteilte (download), sondern ausschließlich das Bereitstellen (upload). In einem Urteil vom 2. Februar 2005 hatte das Tribunal de grande instance von Pontoise im Gegensatz hierzu einen Internetbenutzer zu einer Geldstrafe in Höhe von EUR 3 000 verurteilt. Dieser hatte als Verwalter eines Servers zum Tausch von Musikdateien (upload) und als Macher von Vervielfältigungen von Werken ohne Vorhandensein der Originale (download) Raubkopien erstellt. Dies sei unter Missachtung des Urheberrechts geschehen. Im Gesetzesentwurf zum Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, über das im Dezember im Parlament debattiert werden soll, wird auf diese Frage eingegangen. Heftige Diskussionen hierzu werden bereits im Conseil supérieur de la propriété littéraire et artistique (Rat für Eigentum an Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst) geführt.

Referenzen
Tribunal de grande instance du Havre, Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité, Ordonnance d'homologation, 20 septembre 2005 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9856
 
  Tribunal de grande instance von Le Havre, Comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité , Vollstreckbarerklärung, 20. September 2005    
Tribunal de grande instance de Pontoise 6è chambre 3 - collégiale - financière Jugement du 2 février 2005, Alain O. / Sacem, Sdrm, Sppf, Scpp FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9855
 
  Tribunal de grande instance von Pontoise 6. Kammer 3 - Kollegial-Finanzkammer Urteil vom 2. Februar 2005, Alain O. / Sacem, Sdrm, Sppf, Scpp