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IRIS 2005-10:10/17

Deutschland

Entscheidungen zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots

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Sonnia Wüst

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Vorfeld der Wahlen zum deutschen Bundestag im Oktober 2005 kam es zu mehreren Entscheidungen deutscher Gerichte über die Verpflichtung von Fernsehsendern zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen.

Gegenstand war der Werbespot einer kleinen Partei, die sich den Anarchismus zum Programm gegeben hatte. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF hatten die Ausstrahlung aus Gründen des Jugendschutzes verweigert. Der Wortinhalt des Spots bestand aus vom Kanzlerkandidaten der Partei geschrienen „Anreden“. Als Schlusseinblendung folgte: „Ihre Stimme für den Müll“. Ansonsten zeigte der Spot in schnell geschnittenen Bildern eine exzessive Zusammenkunft von offensichtlich berauschten, gewalttätigen, teilweise nackten Menschen. Die Rundfunkanstalten sahen in dem Wahlspot einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV), da er die Menschenwürde verletze und offensichtlich geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen schwer zu gefährden. Da damit die gesetzlich zulässige Form nicht gewahrt werde, seien sie berechtigt, die Ausstrahlung des Spots zu verweigern. Sie boten jedoch die Ausstrahlung eines geänderten Spots an. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel der Partei führten zu unterschiedlichen Entscheidungen der damit befassten Oberverwaltungsgerichte (OVG): Während das für das ZDF zuständige OVG Rheinland-Pfalz den Antrag auf Ausstrahlung des ungekürzten Spots als unbegründet zurückwies, musste die ARD einer Anordnung des OVG Nordrhein-Westfalen (NRW) folgen und ihn in voller Länge ausstrahlen. Nach Auffassung der Richter in Rheinland-Pfalz überschreitet der Spot unzweifelhaft die Grenzen eines offenkundigen und schwerwiegenden Verstoßes gegen die Menschenwürde sowie des § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 JMStV, da er das Bild einer nihilistischen und pervertierten Gesellschaft zeige, in welcher der einzelne Mensch herabgewürdigt werde. Gegen diese Entscheidung hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt und rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien. Einen damit verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung noch vor der Bundestagswahl hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Richter des OVG NRW hielten den Spot zwar für geschmacklos und sahen in ihm keinen ernsthaften Beitrag zum politischen Meinungsbildungsprozess, eine offensichtliche Verletzung der Menschenwürde und einen Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften sei aber nicht gegeben, bzw. die Grenze zur strafbaren Pornographie mit der bloßen Darstellung nicht überschritten.

Referenzen
Beschluss des BVerfG 2 BvR 1545/05 vom 12. September 2005 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9848
 
Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz RP/U/1249 v. 7. September 2005