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IRIS 2005-10:10/16

Deutschland

ARD legt Verfassungsbeschwerde wegen Rundfunkgebühr ein

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Sonnia Wüst

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben im November 2005 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) eingelegt. Sie sehen sich durch das jüngste Verfahren zur Gebührenfestsetzung in ihrem Recht auf Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 GG verletzt. Die von den Länderparlamenten beschlossene und im 8. RÄndStV festgelegte Erhöhung der Gebühr beträgt EUR 0,88. Damit blieben die Landesgesetzgeber um EUR 0,21 hinter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurück. Begründet wurde die Abweichung mit der „deutlich angespannten wirtschaftlichen Lage“ und der fehlenden Angemessenheit der KEF-Empfehlung angesichts der zusätzlichen Belastung für den Gebührenzahler. Mit einzubeziehen seien außerdem vorhandene Einsparpotenziale, auf die auch der 14. KEF-Bericht hinweise. Die Rundfunkanstalten sehen in dieser Vorgehensweise eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit. Denn es werde so gegen die Vorgaben des BVerfG in dessen sog. 8. Rundfunkentscheidung aus dem Jahre 1994 verstoßen. In dieser Entscheidung hat das Gericht die Grundsätze der Festsetzung der Rundfunkgebühren durch das Bedarfermittlungsverfahren der KEF und auch die Voraussetzungen einer Abweichung von der Empfehlung der KEF dargelegt. Laut BVerfG erschöpfen sich die nachprüfbaren Abweichungsgründe im Wesentlichen in „Gesichtspunkten des Informationszugangs und der angemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer“. Nach Auffassung der ARD sind diese Voraussetzungen mit der im 8. RÄndStV gegebenen Begründung nicht erfüllt. Die Entscheidung der ARD, eine höchstrichterliche Klärung der Streitfrage zu erreichen, wird kontrovers aufgenommen. Das in gleicher Weise von der Gebührenfestsetzung betroffene ZDF will bislang auf den Gang nach Karlsruhe verzichten und setzt „auf eine politische Lösung im Gespräch mit den Bundesländern“. Dazu hat das ZDF den Ministerpräsidenten einen Vorschlag für ein neues Gebührenfestsetzungsverfahren unterbreitet, der die wesentlichen Elemente des KEF-Verfahrens beibehält, am Ende des Ermittlungsverfahrens jedoch keine Befassung der Länderparlamente vorsieht, sondern gleichlautende Verordnungen der Landesregierungen, die an den Gebührenvorschlag der KEF gebunden sein sollen. Die Parlamente hätten sich dem Vorschlag zufolge künftig nur noch mit der gesetzlichen Ausgestaltung des „Funktionsauftrags“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beschäftigen.

Referenzen
Begründung zum 8. RändStV DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9895
 
Vorschlag des ZDF DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9894
 
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994, Az.: 1 BvL 30/88 (BVerfGE 90, 60) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=9896