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IRIS 2005-10:Extra

Bulgarien

Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes

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Rayna Nikolova

Rat für elektronische Medien, Sofia

Im Jahr 2001 verabschiedete das Parlament Änderungen zum bulgarischen Закон за радиото и телевизията (Radio- und Fernsehgesetz, siehe IRIS 2002-2:3). Durch diese Änderungen wurden die Betreiber, die ihre Programme über Kabel oder Satellit verbreiten, einer Registrierungspflicht unterstellt. Die neuen Bestimmungen wurden jedoch nur im Abschnitt des Radio- und Fernsehgesetzes über Lizenzierung und Registrierung aufgenommen, nicht aber auch entsprechend im Abschnitt über die Stellung der elektronischen Medien berücksichtigt. Im November 2005 wurden neue Änderungen zum Radio- und Fernsehgesetz vom Parlament verabschiedet, die nun vorsehen, dass kommerzielle Anbieter ihre Programme auf der Grundlage einer Lizenz und/oder Registrierung für die Radio- und Fernsehtätigkeit ausstrahlen können.

Zu den weiteren Gesetzesänderungen vom November 2005 gehörte auch die Einführung zusätzlicher Garantien, die den Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte sichern sollen. In diesem Zusammenhang wurde Artikel 19 des Radio- und Fernsehgesetzes durch Aufnahme von zwei neuen Absätzen geändert. Den Sendern wurde darin eine neue Verpflichtung auferlegt, nämlich dem Rat für elektronische Medien auf Anforderung jährlich einen Nachweis über die Rechte an den in ihren Sendungen verwendeten geschützten Werken vorzulegen und Informationen über die gewährten verwandten Schutzrechte bereitzustellen, die ihnen die Ausstrahlung ausländischer Programme gestatten. Einen Monat nach Eingang der Daten bei den Betreibern schickt der Rat für elektronische Medien die gesammelten Informationen an den Kulturminister, der für den Schutz des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte zuständig ist. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung, nur Programme mit gesicherten Urheberrechten zu senden, drohen den Betreibern Sanktionen.

Die Bedingungen für die Mitgliedschaft im Rat für elektronische Medien wurden im November 2005 ebenfalls geändert. Die bisherige Voraussetzung, dass die Mitglieder eine ständige Anschrift im Staatsgebiet und mindestens fünf Jahre Erfahrung im Bereich Medien und Telekommunikation haben müssen, wurde abgeschafft. Eine neue Vorschrift sieht nun vor, dass die Mitglieder Personen mit hohem öffentlichem Ansehen und beruflicher Anerkennung sein müssen.

Das Rotationsprinzip für die Mitglieder des Rats für elektronische Medien wurde im Einklang mit dem Urteil Nr. 2 des bulgarischen Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juli 1997 (nicht im Staatsanzeiger verkündet) detaillierter geregelt. Dadurch wurde verhindert, dass 2007 fünf statt drei Mitglieder den Rat verlassen mussten. In § 51 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Radio- und Fernsehgesetzes wurde ein neuer Satz eingefügt: „Die sechsjährige Amtszeit der Mitglieder des Rates für elektronische Medien beginnt mit dem Datum ihrer Wahl oder Ernennung.“

Die Regel für die Unterbrechung audiovisueller Werke durch Werbung wurde ebenfalls geändert. Nach den neuen Bestimmungen ist es möglich, dass Fernsehfilme direkt nach Beginn des Films durch Werbung unterbrochen werden.

Die letzte der größeren Änderungen im November 2005 betraf die Stellung des bulgarischen nationalen Fernsehens und des bulgarischen nationalen Radios. Es wurde festgelegt, dass beide ohne Ausschreibung die Lizenzen und Registrierungen für die Ausstrahlung ihrer Programme erhalten.

Referenzen
Закон за радиото и телевизията
  Bulgarisches Radio- und Fernsehgesetz, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 93 von 2005