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IRIS 2004-6:13/26

Luxemburg

Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht, verwandte Rechte und Datenbanken

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Marc Thewes

Rechtsanwalt, Luxemburg

Das Großherzogtum Luxemburg hat mit einem Gesetz vom 18. April 2004 die Umsetzung in nationales Recht der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (siehe IRIS 2001-5:3) abgeschlossen. Die Umsetzung erfolgt in Form einer Änderung des Gesetzes über das Urheberrecht, verwandte Rechte und Datenbanken vom 18. April 2001. Neben der Umsetzung der Richtlinie werden mit dem neuen Gesetz auch einige Änderungen des Folgerechts durchgeführt.

Der neue Gesetzestext enthält einige Änderungen, die insofern auch den audiovisuellen Sektor betreffen, als auf der einen Seite audiovisuelle Werke im Großherzogtum Luxemburg durch das Urheberrecht geschützt werden (Artikel 20 des Gesetzes), während auf der anderen Seite die Rundfunkgesellschaften durch verwandte Rechte geschützt werden (Abschnitt 4 des Gesetzes).

Den gesetzlich anerkannten Rechten (Vervielfältigungsrecht und Wiedergaberecht) hat der Luxemburger Gesetzgeber nun das Verbreitungsrecht hinzugefügt (Artikel 3, Absatz 5 des Gesetzes), obgleich davon ausgegangen wird, dass dieses Recht bereits durch das Vervielfältigungsrecht abgedeckt wird. Dieses Recht, das für das Original und die Kopien eines Werkes gilt, erlischt nur im Falle einer Eigentumsabtretung des urheberrechtlich geschützten Werkes (d.h. des Originals bzw. seiner Kopien) innerhalb der Europäischen Union.

Mit dem Gesetz vom 18. April 2004 wurden auch die Ausnahmeregelungen aus dem Gesetz von 2001 geändert. Neben einigen redaktionellen Änderungen wurden drei neue Ausnahmen in das Gesetz aufgenommen. Festgehalten in den Artikeln 10-12, 10-13 et 10-14, betreffen sie die Nutzung eines Werkes zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, die Nutzung kurzer Ausschnitte aus öffentlichen Konferenzen oder vergleichbaren Werken zu Informationszwecken sowie die öffentliche Wiedergabe von Werken in bestimmten öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Museen Bibliotheken, Archive) anhand spezieller Wiedergabemedien.

Entsprechend der Richtlinie hat der Luxemburger Gesetzgeber vorgesehen, dass die Ausnahme der Privatkopie nur dann zugelassen werden kann, wenn die Inhaber des Urheberrechts in angemessener Weise entschädigt werden (Artikel 10-4). Diese Entschädigung wird nicht durch die Einführung einer Pauschalabgabe auf den Verkaufspreis von beschreibbaren Datenträgern erfolgen. Parallel zu diesem Ausschluss einer Pauschalabgabe strebt der Luxemburger Gesetzgeber eine vertragliche Festlegung der Nutzungsgebühren für Werke an, die durch das Urheberrecht oder verwandte Rechte geschützt sind (Artikel 66, Absatz 2bis).

Neben dieser Novellierung des klassischen Urheberrechts werden mit dem Gesetz vom 18. April 2004 auch Änderungen der verwandten Rechte eingeführt, die insbesondere den Rundfunkgesellschaften zu Gute kommen.

Die wesentliche Neuerung in diesem Artikel betrifft das den Rundfunkgesellschaften gewährte Recht, die öffentliche Bereitstellung von Aufzeichnungen ihrer Sendungen zu gestatten (Artikel 53).

Bezüglich der verwandten Rechte wurde mit dem neuen Gesetz die Formulierung der Ausnahmeregelungen geändert und zudem festgelegt, dass die Ausnahmen vom Urheberrecht auch hier Anwendung finden (Artikel 46 Absatz 2).

Im Gesetz vom 18. April 2004 gibt es gegenüber der Fassung von 2001 einen neuen Teil, welcher der rechtlichen Absicherung von technischen Maßnahmen dient, die den Zugang zu geschützten Werken verhindern sollen (Teil 7 bis). Zu diesen technischen Maßnahmen gehören nach Artikel 71 ter alle technologischen Verfahren, Einrichtungen oder Komponenten, deren Ziel darin besteht, die Nutzung von geschützten Werken oder Dienstleistungen zu verhindern bzw. einzuschränken, wenn der Inhaber des Urheberrechts, eines verwandten Rechts oder eines Rechts sui generis (Rechte, die dem Produzenten von Datenbanken gewährt werden) diese Nutzung nicht gestattet hat. Die Umgehung dieser Maßnahmen kann zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden. Auf keinen Fall dürfen diese technischen Maßnahmen einen zulässigen Zugang zu geschützten Werken oder Dienstleistungen beeinträchtigen.

Eingeführt werden im Gesetz auch neue Bestimmungen bezüglich der Information über bestehende Rechte, die angegeben werden muss (Artikel 71 septies). Mit dieser Information soll eine Identifizierung des Werkes, der Dienstleistung oder der Datenbank sowie des Autors bzw. des Inhabers des Schutzrechts ermöglicht werden. Die Entfernung dieser Information kann zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden.

Der Luxemburger Gesetzgeber hat die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG auch dazu genutzt, die Definition des Folgrechts auf alle Originalkunstwerke auszudehnen.

Darüber hinaus wird im neuen Artikel 71 bis des Gesetzes für alle Personen, die nicht Staatsangehörige eines Landes der Europäischen Union sind, das Prinzip der Reziprozität verankert. Diesen wird nun das Folgrecht gewährt, sofern die Gesetzgebung des Drittlandes, dessen Staatsbürger ein Autor ist, auf ihrem Hoheitsgebiet den Schutz des Folgerechts von europäischen Autoren vorsieht.

Referenzen
  Gesetz vom 18. April 2004, Mémorial A, 2004, Nr. 61, S. 942 ff