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IRIS 2004-2:15/33

Norwegen

Entscheidung über die Bereitstellung von Links zu Filesharing-Diensten

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Jon Bing

Norwegisches Forschungszentrum für Computer und Recht Juristische Fakultät, Universität Oslo

In einem Verfahren vor einem Osloer Gericht war die Frage zu klären, ob die Veröffentlichung von Links zu dem Filesharing -Dienst KaZaA durch das Verbraucherportal ABC Startsiden eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Der Kläger war die Firma Phonofile, die die Lizenzierung musikalischer Werke für das Internet organisiert.

ABC Startsiden ist ein typisches Portal, dessen Startseite eine Kategorisierung verschiedener Dienste enthält. Durch die Auswahl „MP3" kam der Nutzer direkt auf eine neue Seite, die auch die Option „ Filesharing " enthielt. Über diese Auswahl erschien eine Seite mit Links zu verschiedenen Filesharing -Diensten, darunter auch KaZaA.

Das Gericht stellte fest, dass Filesharing -Dienste sowohl rechtmäßige als auch unrechtmäßige Ziele haben können. Es stützte seine Entscheidung außerdem auf Beweise, nach denen die Nutzer, die von der Homepage von Startsiden auf KaZaA verwiesen wurden, den Filesharing -Dienst dafür genutzt haben, geschützte musikalische Werke unrechtmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Daher befand das Gericht, dass ein gewisser kausaler Zusammenhang zwischen den Links und den Urheberrechtsverletzungen bestand. Aber um rechtlich relevant zu sein, muss es sich nach norwegischer Rechtsauffassung um eine qualifizierte Kausalität handeln. Das Gericht sah aber eine solche qualifizierte Kausalität nicht als erwiesen an. Nach dem Besuch der Homepage des Filesharing -Dienstes über den Link von Startsiden müsste der Nutzer weitere individuelle Entscheidungen treffen, bevor er in der Lage ist, den Dienst zum Anbieten von Musikdateien für die Öffentlichkeit zu nutzen

­ Herunterladen der entsprechenden Software, Übertragen der Dateien auf die eigene Festplatte usw. Bei der Abfolge der Ereignisse, die für die Rechtsverletzung erforderlich sind, befand das Gericht, die Links von Startsiden seien „Elemente von geringer Bedeutung".

Das Gericht zog auch die Möglichkeit in Betracht, ob das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb relevant sei. Es kam aber zu dem Schluss, dass Startsiden und Phonofile keine Wettbewerber auf demselben Markt sind, was jedoch erforderlich sei, damit ein „unlauteres" Verhalten relevant sein könne. Das Gericht sah aber in den Links kein solches Verhalten.

Startsiden wurde freigesprochen. Gegen die Entscheidung wurde keine Berufung eingelegt, sie ist daher rechtskräftig.

Referenzen
Oslo Tingrett, Sak nr.: 02-5914-A88 NO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=8863
 
  Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts von Oslo vom 27. Oktober 2003