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IRIS 2003-9:2/1

Überwachungsbehörde: Vorgang gegen Liechtenstein wegen unterlassener Umsetzung der Zugangskontrollrichtlinie

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Frank Büchel

EFTA-Überwachungsbehörde, Brüssel

Am 17. Juli 2003 hat die EFTA-Überwachungsbehörde Liechtenstein wegen unterlassener Umsetzung der Zugangskontrollrichtlinie (Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ­ siehe IRIS 2003-6:4 und IRIS 1998-10:6) eine mit Gründen versehene Stellungnahme übergeben.

Die Zugangskontrollrichtlinie soll den Einsatz rechtswidriger Vorrichtungen bekämpfen, die einen unberechtigten Zugriff auf geschützte Dienste wie kostenpflichtige Fernseh(Pay-TV), Hörfunk- und Informationsgesellschafts-Dienste ermöglichen. Die Richtlinie verlangt, dass EWR-Staaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unter anderem die Herstellung, den Verkauf, die Installation und die Vermarktung von Geräten und Software zu verbieten, die dazu geeignet sind, sich ohne Genehmigung der Diensteanbieter Zugang zu Pay-TV-Diensten zu verschaffen. Darüber hinaus verlangt die Richtlinie, dass die Maßnahmen gegen solche illegalen Aktivitäten durch wirksame und abschreckende Sanktionen unterstützt werden.

Aufgrund von Verzögerungen bei der Einbindung der Richtlinie in den EWR-Vertrag wurde die Frist für die Umsetzung der Richtlinie für die EWR/EFTA-Staaten verschoben. Liechtenstein war verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie bis zum 1. Oktober 2001 in nationales Recht umzusetzen, hat aber bisher keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der Bestimmungen zu gewähren. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat Anfang 2002 ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.

Der Zweck einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ist es, dem betreffenden Staat eine letzte Chance zu geben, korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Behörde beschließt, die Sache vor den EFTA-Gerichtshof zu bringen. Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Regierung von Liechtenstein aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der mit Gründen versehenen Stellungnahme innerhalb von drei Monaten zu ergreifen.

Referenzen
"Liechtenstein fails to implement the Parental Leave Directive and the Conditional Access Directive", Press Release of the EFTA Surveillance Authority PR(03)20, 22 July 2003 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=8589
 
  Liechtenstein setzt Elternurlaubsrichtlinie und Zugangskontrollrichtlinie nicht um, Pressemitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde PR (03)20, 22. Juli 2003