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IRIS 2003-1:5/7

Europäische Kommission

Bericht über die Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Fernsehrichtlinie

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Nynke Hendriks

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 8. November 2002 hat die Europäische Kommission den fünften Bericht über die Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Fernsehrichtlinie in den Jahren 1999 und 2000 angenommen. Artikel 4 und 5 dieser Richtlinie legen fest, dass Sender bestimmte Mindestanteile der Sendezeit und des Programmbudgets europäischen Werken zu widmen haben. Eine Erhebung über die Einhaltung dieser Artikel wird alle zwei Jahre durchgeführt (siehe IRIS 2000-9:5, IRIS 1998-5:4 und IRIS 1996-9:8). Im vorliegenden Bericht stellt die Kommission eine allgemeine Zunahme der durchschnittlichen Sendezeit und tatsächlichen Ausstrahlung europäischer Werke fest.

Nach Artikel 4 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge zu tragen, dass die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit der Sendung von europäischen Werken vorbehalten. Die meisten Mitgliedstaaten erreichten dieses Ziel mühelos und kamen im Jahr 1999 auf einen Prozentsatz von 60,7 % und im Jahr 2000 auf 62,2 %.

Artikel 5 der Richtlinie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge zu tragen haben, dass die Fernsehveranstalter mindestens 10 % ihrer Sendezeit und ihres Programmbudgets europäischen Werken unabhängiger Produzenten und vor allem neueren Werken vorbehalten. Auch dieses Ziel wurde von den meisten Mitgliedstaaten (85 %) erreicht. Die durchschnittliche Sendezeit lag im Jahr 1999 bei 37,5 % und im Jahr 2000 bei 40,5 %.

Die generelle Einhaltung der Quoten, die in Artikel 4 und 5 der Richtlinie festgelegt sind, kann auch vor dem Hintergrund einer beachtlichen Zunahme der Anzahl der Fernsehveranstalter in Europa als positiv gewertet werden: Sie stieg von 550 zu Beginn des Jahres 1999 auf 820 Anfang des Jahres 2000. Die Kommission hat auch die Hauptgründe für die Nichteinhaltung der Quoten benannt. Teilweise zielen die Programme der Sender auf sehr spezifische Nischenmärkte; teils haben einzelne Mitglieder einer Sendergruppe nicht den Mindestanteil erreicht, obwohl die Gruppe als Ganze die Quote erfüllte; teils hat die Muttergesellschaft eines Fernsehveranstalters ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union und zum Teil handelt es sich um neue Fernsehveranstalter.

Nach Aussage der Kommission zeigt der Berichtszeitraum (1999 und 2000) allgemein eine zufriedenstellende Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten. Dies war der erste Bericht, der seit dem 1. Januar 1999 erstellt wurde, als die Leitlinien in Kraft traten, die den Mitgliedstaaten bei ihren Überwachungsverpflichtungen in Bezug auf die Durchführung der Artikel 4 und 5 helfen sollen (Siehe IRIS 2000-9:5). Gewisse Probleme könnten Minderheitenkanäle darstellen, und die Kommission stellt fest, dass eine verstärkte Kontrolle und Überwachung dieser Kanäle nötig sein könnte.

Referenzen
"Television broadcasters are devoting an average of 62% of their transmission time to European works, and steadily improving the "quotas" provided for in the "Television without Frontiers" Directive", Press Release of the European Commission of 8 November 2002, IP/02/1632 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14512
 
  „Quotenregelung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen": Durchschnittliche Sendezeit für europäische Werke mittlerweile 62 %", Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 8. November 2002, IP/02/1632 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14513
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14514
 
Fifth Communication from the Commission to the Council and the European Parliament on the application of Articles 4 and 5 of Directive 89/552/EEC "Television without Frontiers", as amended by Directive 97/36/EC, for the period 1999-2000, COM (2002) 612 final of 8 November 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14515
 
  Fünfte Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen" - in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/36/EG - im Zeitraum 1999-2000, KOM (2002) 612 endgültig vom 8. November 2002 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14516
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14517