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IRIS 2003-1:4/4

Gericht erster Instanz: Urteil zum Media-II-Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Das Gericht erster Instanz erließ kürzlich ein Urteil zum Media-II-Programm (1996-2000), dem Vorläufer des derzeitigen Media-Programms der Europäischen Union (siehe IRIS 2000-1:6, IRIS 2001-1:3 und IRIS 2002-6:6). Der Fall betraf eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Anerkennung der Förderungsfähigkeit im Rahmen von Media II.

Das Programm, das durch die Ratsentscheidung 95/563/EG über die Einführung eines Programms zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) entstanden war, beinhaltet die so genannte „Förderung des grenzüberschreitenden Vertriebs europäischer Filme und der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen - System der automatischen Förderung". Das System gliedert sich in zwei Phasen: Die erste dient der Feststellung, ob die Verleihunternehmen für die fraglichen Zuschüsse der Gemeinschaft in Betracht kommen, die zweite ihrer Gewährung. Die von der Europäischen Kommission gewährten Zuschüsse werden in Form einer „Reinvestition" geleistet.

Eine zentrale Frage in der Sache war der Streit über die Interpretation der Leitlinien für die Einreichung von Anträgen auf finanzielle Unterstützung nach dem automatischen System durch die Kommission. Die Klägerin, die Scanbox Entertainment A/S, hatte die ausschließlichen Vertriebsrechte für eine gewisse Anzahl von Filmen in Dänemark, Norwegen und Schweden. Am 30. Juni 2000 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass deren Antrag, als Verleihunternehmen für diese Filme im Rahmen des automatischen Systems zu gelten, zugunsten eines ähnlichen Antrags der Svensk Filmindustri AB (SF) abgelehnt worden sei. Letztere war in Bezug auf den lokalen Vertrieb der fraglichen Filme bis zum 27. Oktober 1999 vertraglich an die Klägerin gebunden.

Nach Auffassung des Gerichts war die Entscheidung der Kommission mit mehreren Beurteilungsfehlern behaftet. Erstens habe die Klägerin als Verleihunternehmen im Sinne des automatischen Systems anerkannt werden müssen, da sie die (exklusiven) Vertriebsrechte besaß und auch tatsächlich für alle Vertriebskosten aufkam. Außerdem war das Gericht der Meinung, dass die Tätigkeit der Klägerin eher der Zielsetzung des Systems entsprach, den Vertrieb europäischer Filme außerhalb ihres Herkunftslandes zu fördern. Die Zuschüsse seien nämlich eher für Verleihunternehmen als für Kinobetreiber bestimmt. In diesem Zusammenhang habe SF gegenüber der Klägerin in Bezug auf die fraglichen Filme eine untergeordnete Rolle gespielt (d.h. als Subunternehmerin). In den Leitlinien wird explizit festgelegt, dass Subunternehmer (oder physische Verleiher) nicht als Verleiher im eigentlichen Sinn betrachtet werden können. Das Gericht befand auch, dass SF nicht den Zeitpunkt des Kinostarts der fraglichen Filme „ausgehandelt" habe, wie es die Leitlinien für das System ebenfalls verlangen.

Referenzen
Judgment of the Court of First Instance (Fifth Chamber) of 15 October 2002 in Case T-233/00, Scanbox Entertainment A/S v. the Commission of the European Communities EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14506
 
  Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2002 in der Rechtssache T-233/00, Scanbox Entertainment A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14507
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14508