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IRIS 2003-1:15/33

Irland

Neuer Beratungsausschuss zum Thema Verleumdung

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Marie McGonagle

Faculty of Law, National University of Ireland, Galway

Die Rechtslage bei Verleumdung basiert in Irland auf dem Defamation Act (Verleumdungsgesetz) von 1961, und Änderungsvorschläge wurden 1991 von der Law Reform Commission (Rechtsreformkommission) vorgelegt. Seitdem steht die Reform des Verleumdungsrechts auf der Tagesordnung aller Regierungen. Ende 2001 einigte sich die Regierung auf die Grundzüge eines neuen Gesetzentwurfs. Bei den Wahlen im Mai 2002 konnten sich die bisherigen Parteien behaupten, und ihr Regierungsprogramm führt den neuen Gesetzentwurf zum Verleumdungsrecht unter Nr. 36 auf und stellt fest, dass die Grundzüge bereits vereinbart seien und der Text des Entwurfs zur Zeit formuliert werde. Der neue Minister für Justiz, Gleichheit und Rechtsreform hat nun einen Beratungsausschuss zum Thema Verleumdung einberufen, der parallel zu den Vorbereitungen arbeiten und dazu beitragen soll, „moderne, praxisgerechte Regeln zum Thema Verleumdung" zu entwickeln. Der Ausschuss soll bis Ende 2002 seinen Bericht vorlegen, der in den neuen Gesetzentwurf einfließt. Der Gesetzentwurf wird für alle Medien wichtig sein und soll bis Mitte 2003 veröffentlicht werden. Der Ausschuss soll „das relevante in- und ausländische Material im Hinblick auf Vorschläge für Änderungen oder Ergänzungen der bisherigen Regelung überprüfen, welche die bewährten Vorgehensweise in anderen Rechtsordnungen aufgreifen und zu einer besseren Regelung der Verleumdung in diesem Land beitragen". Vor allem ist zu überprüfen, welcher Stellenwert der Einrede des qualifizierten Privilegs eingeräumt werden soll, vor allem wo es um Kommentare zu Sachverhalten von öffentlichem Interesse geht. Zu bedenken sind ferner die Rollen, die dem Richter und den Geschworenen bei Verhandlungen vor dem High Court zukommen sollen, und die Wirkungsweise der Unrichtigkeitsannahme, die derzeit die Beweislast dem Angeklagten auferlegt.

Der Ausschuss wurde gebeten, neben dem Thema Verleumdung die Art und Weise und das Ausmaß jeglichen gesetzlichen Eingriffs zu erörtern, der bei der Gründung einer Regulierungsbehörde für die Presse vorgesehen sein könnte, und diesbezüglich Vorschläge zu machen. Die nationale und regionale Presse und der nationale Journalistenverband sind gegen die Schaffung einer gesetzlichen Beschwerdestelle und favorisieren schon lange die Einführung eines Selbstkontrollorgans, sobald das Verleumdungsgesetz reformiert wird. Eine gesetzliche Beschwerdestelle gibt es bereits für den Rundfunk. Die Broadcasting Complaints' Commission (Rundfunk-Beschwerdekommission) wurde im Januar 1977 durch den Broadcasting Authority (Amendment) Act (Änderungsgesetz zum Gesetz über die Rundfunkbehörde) von 1976 eingesetzt, und ihr Auftrag wurde durch den Radio and Television Act (Hörfunk- und Fernsehgesetz) von 1988 und den Broadcasting Act (Rundfunkgesetz) von 2001 (siehe IRIS 2001-4:9) erweitert.

Referenzen
"Minister McDowell announces the establishment of a Legal Advisory Group on Defamation", Press Release (which includes the Terms of Reference of the Group) of the Department of Justice, Equality and Law Reform of 9 October 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1217
 
  Minister McDowell kündigt die Einsetzung eines Rechtsausschusses zum Thema Verleumdung an, Pressemitteilung (die auch den Auftrag des Ausschusses beinhaltet) des Ministeriums für Justiz, Gleichheit und Rechtsreform vom 9. Oktober 2002