OBS IRIS Merlin
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IRIS 2003-1:14/32

Irland

Neue Kommission für die Regulierung des Kommunikationssektors

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Marie McGonagle

Faculty of Law, National University of Ireland, Galway

Der Communications Regulation Act (Gesetz zur Regulierung des Kommunikationssektors)(siehe IRIS 2002-6:14) von 2002 sah die Schaffung einer dreiköpfigen Kommission vor, die das Office of the Director of Telecommunications Regulation (Referat für die Regulierung des Telekommunikationssektors, ODTR) ersetzen soll. Es wurde ein Ministerialerlass herausgegeben, um die Bildung der neuen Kommission zum 1. Dezember 2002, dem vierten Jahrestag der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, zu ermöglichen. Die Kommission wird ComReg, Commission for Communications Regulation (Kommission für die Regulierung des Kommunikationssektors), heißen.

Art. 11 des Gesetzes stellt fest, dass die Kommission „vorbehaltlich dieses Gesetzes in der Ausübung ihrer Funktionen unabhängig" ist. In Art. 13 Absatz 1 heißt es hingegen: „Im Interesse der ordnungsgemäßen und effektiven Regulierung der elektronischen Kommunikation und der Postmärkte, der Verwaltung des Funkfrequenzspektrums im Staat und der Formulierung von Grundsätzen für eine solche ordnungsgemäße und effektive Regulierung und Verwaltung kann der Minister der Kommission Grundsatzweisungen geben, denen die Kommission bei der Ausübung ihrer Funktionen folgen soll. Die Kommission hat solchen Weisungen Folge zu leisten."

Die erste derartige Grundsatzweisung wurde vom Minister für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen am 2. Dezember 2002 als Entwurf herausgegeben. Hauptziele sind unter anderem, Irland gegenüber den führenden Wirtschaftsnationen der OECD wettbewerbsfähig zu machen, einen innovativen gesetzlichen Rahmen und ein flexibles rechtliches Umfeld zu schaffen und qualitativ hochwertige Postdienste zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen. Zu den kurz- bis mittelfristigen Prioritäten gehören der Flatrate-Internetzugang und die Einführung von Breitbandanschlüssen. Vor der Auferlegung aufsichtsrechtlicher Verpflichtungen hat die Kommission zu prüfen, ob die Ziele eher mit Nachsicht und mit Vertrauen auf die Kräfte des Marktes zu erreichen sind. Zudem hat sie die Einheitlichkeit im Verhältnis zu den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen, die in anderen Mitgliedstaaten und für andere Plattformen gelten, und die Kosten zu minimieren, und zwar sowohl die Regulierungskosten als auch die Endkundenpreise.

Referenzen
Statutory Instrument No. 510 of 2002 Communications Regulation Act 2002 (Establishment Day) Order 2002, 8 November 2002, Minister for Communications, Marine and Natural Resources EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1214
 
  Gesetzesinstrument Nr. 510 von 2002, Erlass zum Gesetz zur Regulierung des Kommunikationssektors von 2002 [Tag der Einsetzung]), 8. November 2002, Minister für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen    
"Dermot Ahern Launches Draft Policy Direction to ComReg", Department of Communications, Marine and Natural Resources Press Release of 2 December 2002
  Dermot Ahern gibt Entwurf einer Grundsatzweisung an ComReg heraus, Ministerium für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen, Pressemitteilung vom 2. Dezember 2002