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IRIS 2003-1:3/3

Ministerkomitee

Verabschiedung des Anti-Rassismus-Protokolls zur Cybercrime-Konvention

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 7. November 2002 hat das Ministerkomitee des Europarats als Anhang zur Cybercrime-Konvention ein Zusatzprotokoll verabschiedet, das die Kriminalisierung rassistischer und fremdenfeindlicher Akte vorsieht, die mit Hilfe von Computersystemen begangen werden. Dies war der Höhepunkt eines Prozesses, der bereits vor Fertigstellung des Textes der Cybercrime-Konvention selbst begann (siehe IRIS 2001-5:3, IRIS 2001-7:2, IRIS 2001-9:4, IRIS 2001-10:3, IRIS 2002-1:3 und IRIS 2002-3:3).

Im einleitenden Abschnitt des Zusatzprotokolls wird eingeräumt, dass ein Problem bei der Formulierung die schwierige Balance zwischen „der Meinungsfreiheit und dem wirksamen Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Akte gewesen sei". Erwähnt wird auch, dass man sich bei der Formulierung an internationalen Standards orientiert habe.

Die Verfasser optierten für eine breite Definition von „rassistischem und fremdenfeindlichem Material": Dieses umfasst danach „alle Schriften, Bilder und sonstigen Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass, Diskriminierung oder Gewalt gegen Einzelpersonen oder Personengruppen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft sowie von Religion, sofern diese als Vorwand für einen dieser Faktoren benutzt wird, befürworten, fördern oder schüren" (Artikel 2).

Das Zusatzprotokoll verpflichtet die beteiligten Staaten, gesetzliche und andere Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um in ihren nationalen Rechtsordnungen Handlungen zu kriminalisieren, die „vorsätzlich und ohne Recht" über Computersysteme begangen werden, darunter die Verbreitung von rassistischem und fremdenfeindlichem Material (Artikel 3), rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Drohungen (Artikel 4) und rassistisch und fremdenfeindlich motivierte Beleidigungen (Artikel 5). Konstituierendes Merkmal der beiden letzteren Straftaten ist, dass sich die Drohung oder Beleidigung richtet: (i) gegen Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die sich durch ihre Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft oder durch ihre Religion, sofern diese als Vorwand für einen dieser Faktoren benutzt wird, unterscheidet, oder (ii) gegen eine Personengruppe, die sich durch eine dieser Eigenschaften unterscheidet".

Die kollektive Dimension rassistischer oder fremdenfeindlicher Drohungen und Beleidigungen klingt auch in der Bestimmung des Zusatzprotokolls über die Leugnung, Verharmlosung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit an (Artikel 6). Der Sinn von Artikel 6 besteht dem Erläuternden Bericht zum Zusatzprotokoll zufolge nämlich darin, (das Andenken an) die Opfer vor Beleidigungen zu schützen, die auch die Würde des Menschen an sich untergraben.

Die letzte materielle Bestimmung des Protokolls (Artikel 7) betrifft die Beihilfe zu den im Protokoll genannten Straftaten.

Das Inkrafttreten des Protokolls setzt voraus, dass fünf Unterzeichnerstaaten der eigentlichen Cybercrime-Konvention erklären, an diese Bestimmungen gebunden zu sein.

Referenzen
"The Council of Europe fights against racism and xenophobia on the Internet", Press Release of the Council of Europe, 7 November 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1188
 
  Der Europarat kämpft gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet, Pressemitteilung des Europarats, 7. November 2002 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1219
   
Additional Protocol to the Convention on Cybercrime concerning the criminalisation of acts of a racist and xenophobic nature committed through computer systems (& Explanatory Report), PC-RX(2002)24 (provisional version) of 7 November 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1189
 
  Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Datennetz-Kriminalität über die Kriminalisierung rassistischer und fremdenfeindlicher Akte über Computersysteme) (mit Erläuterndem Bericht), PCRX(2002)24 (vorläufige Version) vom 7. November 2002