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IRIS 2003-1:13/29

Deutschland

Anpassung des Urheberrechts an die WIPO-Verträge

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Caroline Hilger

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Frühjahr 2002 sind sowohl der WIPO-Urheberrechtsvertrag als auch der WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger in Kraft getreten. Deutschland hatte die Verträge anlässlich einer diplomatischen Konferenz zu Fragen des Urheberrechts und verwandter Rechte in Genf nach Abschluss der Verhandlungen am 20. Dezember 1996 unterzeichnet.

Die Ratifikation dieser Verträge erfordert nach deutschem Recht neben einem Vertragsgesetz gemäß Artikel 59 Abs. 2 Grundgesetz (Gesetz über die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum WIPO-Vertrag) auch eine inhaltliche Anpassung des deutschen Urheberrechts an die WIPO-Vertragsbestimmungen. Die hierzu erforderlichen Änderungen des Urhebergesetzes sieht ein Entwurf der Bundesregierung vom 6. November 2002 vor. Er dient gleichzeitig auch der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, deren Umsetzungsfrist am 22. Dezember 2002 endete. Zunächst sollen aber nur die zwingenden, fristgebundenen Vorgaben der Richtlinie sowie die verbindlichen Vorgaben der beiden WIPO-Verträge umgesetzt werden. Bereits im März 2002 hatte die Bundesregierung einen ersten Referentenentwurf vorgelegt, der nachfolgend in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurde. Seitens des Bundesrates wurden gegen diese Vorschläge Ende September 2002 allerdings erhebliche Vorbehalte geäußert und eine gründliche Überarbeitung gefordert.

Inhaltlich soll durch die neuen Entwurfsbestimmungen ein Recht der öffentlichen Zugänglichmachung eingeführt werden, wonach künftig ausschließlich der Urheber oder Künstler über die Veröffentlichung, Verbreitung und Verwertung z.B. im Rahmen von Online-Abrufdiensten entscheiden kann. Außerdem soll im Gegensatz zu den bestehenden Schrankenregelungen die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie klargestellt werden. Weiteres Ziel des Gesetzesentwurfes ist die Sicherung „wirksamer technischer Schutzmaßnahmen" gegen ihre Umgehung. Schließlich sollen ausübende Künstler insgesamt hinsichtlich ihrer Rechtsstellung durch eine Erweiterung der persönlichkeitsrechtlichen Befugnisse den Urhebern angenähert werden.

Referenzen
Entwurf des Vertragsgesetzes vom 25. Oktober 2002 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1210
 
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6. November 2002 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1211