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IRIS 2003-1:13/28

Schweiz

Grundzüge eines Bundesgesetzes über Kulturförderung

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Patrice Aubry

Rechtsanwalt, Genf

Grundlage der Kulturförderung in der Schweiz durch den Bund ist Artikel 69 der neuen Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Zur Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung gilt es nun, ein Bundesgesetz über die Kulturförderung (KFG) auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde eine Steuergruppe unter Vorsitz des Direktors des Bundesamts für Kultur (BAK) damit beauftragt, einen Vorentwurf für ein solches Bundeskulturgesetz zu verfassen und die sich aus dieser neuen Gesetzgebung ergebenden erforderlichen Mittel zu veranschlagen. Am 20. September 2002 stellte das BAK den davon betroffenen Fachkreisen das von der Steuergruppe ausgearbeitete Positionspapier vor.

An erster Stelle ihres Positionspapiers formulierte die Steuergruppe eine Definition des Begriffs „Kultur" sowie eine Eingrenzung der Aufgaben des Staates in diesem Bereich. Des Weiteren beschreibt das Positionspapier die Kompetenzen und die Aufgaben des Bundes im Bereich der Kulturförderung.

Das Positionspapier definiert außerdem die Grundzüge des zukünftigen Bundesgesetzes über Kulturförderung. So weist die Steuergruppe etwa darauf hin, dass es Zweck und Aufgabe des neuen Gesetzes sein soll, das gesamte System der Schweizer Bundes-Kulturförderung zu erfassen und steuerbar zu machen. Das KFG soll ebenfalls die Kulturförderung in Bereichen regeln, in denen keine Spezialerlasse bestehen oder vorbereitet werden. Außerdem soll das KFG mit den Spezialerlassen für die anderen Bereiche der Kulturförderung kompatibel sein. Zu solchen Spezialerlassen zählen beispielsweise die Bundesgesetze über Filmproduktion und Filmkultur, den internationalen Kulturgütertransfer, das Urheberrecht sowie über Radio und Fernsehen. Das neue Bundesgesetz soll auch die Wechselbeziehungen zwischen dem Bund und den Schweizer Kantonen und Gemeinden mit Rücksicht auf die von letzteren eingerichteten Systeme der Kulturförderung regeln. Schließlich soll das KFG auch die Grundsätze für die Weiterentwicklung der Kulturförderung durch den Bund festlegen.

Das Positionspapier präzisiert auch die Ziele, die das KFG mit Blick auf die Kulturförderung durch den Bund vorgeben soll. Insbesondere ist es Aufgabe des Bundes, für die Vielfalt und Qualität des Kulturangebots zu sorgen sowie günstige Rahmenbedingungen für die kulturelle Produktion und die private Kulturfinanzierung zu schaffen. Der Bund soll außerdem die Freiheit der Kunst gewährleisten, die Verständigung zwischen den Kulturen fördern sowie Kultureinrichtungen, Projekte und Ereignisse von erheblicher nationaler Bedeutung unterstützen. Schließlich soll der Bund die Vermittlung der Kultur sowie den kulturellen Austausch innerhalb der Schweiz und mit dem Ausland fördern.

Referenzen
Document de travail du groupe de pilotage Constitution 69 du 30 août 2002
  Positionspapier der Steuergruppe BV 69 vom 30. August 2002   DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1236