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IRIS 2003-1:10/20

Kroatien

Regierung schlägt neues Gesetz zum kroatischen Rundfunk vor

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Kresimir Macan

HRT, Croatian Radiotelevision, Zagreb

Am 5. Dezember 2002 hat die kroatische Regierung einen Gesetzentwurf zum Hrvatska Radiotelevizija (kroatischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk - HRT) vorgeschlagen und mit der Weiterleitung an das Parlament das Gesetzgebungsverfahren eröffnet.

Der Gesetzentwurf bestimmt, dass HRT - statt der im geltenden Gesetz vorgesehenen zwei - eine einzige öffentlich-rechtliche Anstalt bilden soll, die aber in drei Organisationseinheiten unterteilt sein soll: Fernsehen, Radio und Musikproduktion. Die Leitungsorgane von HRT sollen der HRT-Rat, der HRT-Geschäftsführer und der HRT-Vorstand sein. Der HRT-Rat soll aus 11 Personen bestehen, die nach öffentlicher Ausschreibung ausgewählt und vom Parlament für vier Jahre bestätigt werden. Die Hälfte des Rates soll alle zwei Jahre rotieren. Personen, die ein politisches Amt innehaben (einschließlich Parlamentsabgeordnete) dürfen nicht dem Rat angehören. Der Rat wählt den Geschäftsführer, ebenfalls nach öffentlicher Ausschreibung und für eine Amtszeit von vier Jahren, und verabschiedet die HRT-Satzung. Danach besteht die Hauptaufgabe des Rates in der Überwachung der Umsetzung von Richtlinien für die Programmgestaltung. Der Geschäftsführer schlägt dem Rat Kandidaten für die Leitung der Organisationseinheiten vor. Der für die tägliche Verwaltungsarbeit zuständige HRT-Vorstand besteht aus dem Geschäftsführer, den Leitern der Organisationseinheiten und einem Arbeitnehmervertreter. Die Leiter der Organisationseinheiten für Radio und Fernsehen schlagen dem Rat ihre Kandidaten für die Posten des Programmdirektors und des Chefredakteurs für Nachrichten und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vor, die nach öffentlicher Ausschreibung ausgewählt und von den HRT-Journalisten bestätigt wurden.

Die Verabschiedung des Gesetzes durch das kroatische Parlament erfolgt voraussichtlich Anfang Februar 2003.

Referenzen
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  Gesetzentwurf zum kroatischen Rundfunk vom 5. Dezember 2002, veröffentlicht vom Kulturministerium