OBS IRIS Merlin
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IRIS 2003-1:10/19

Vereinigtes Königreich

Neue Zugangsberechtigungsrichtlinien und Ablehnung einer Beschwerde gegen die Gebühren für öffentlich-rechtliche Sender durch Oftel

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Tony Prosser

IMPS, School of Law, University of Glasgow

Das Office of Telecommunications (Oftel), die britische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, ist für die Regulierung von Zugangsberechtigungsdiensten zuständig. Hierunter fallen auch die Bedingungen, nach denen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Zugang zu Anbietern von Satellitenplattformen gestattet wird. (Diese gelten nicht für die digitale Kabelplattform, bei der die Weiterverbreitungspflicht die freie Verbreitung voraussetzt). Oftel hat geänderte Richtlinien zur Preisgestaltung für die Zugangsberechtigung herausgegeben, in denen es darlegt, wie die Preise für die Zugangsberechtigung festgelegt werden sollen und wie die Betreiber an die Verhandlungen über die Gebühren herangehen sollten. Sie legen fest, dass der Zugang zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gewähren ist, wobei Fairness und Angemessenheit durch die Erwartungen an einen wettbewerbsorientierten Markt bestimmt werden. Die Preise müssen daher zwischen den Grenzkosten und den „stand-alone Kosten" liegen. Um Diskriminierungen zu vermeiden, müssen für vergleichbare Nutzer, Dienste und Zeiten auch vergleichbare Preise angeboten werden. Eine differenziertere Preisgestaltung soll allerdings dort gestattet sein, wo sie nicht gegen den Wettbewerb verstößt.

Oftel entschied auch, dass die Gebühren, die Sky Subscriber Services Limited, eine Tochter von British Sky Broadcasting, von ITV, dem bedeutendsten Privatkanal, der öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt, verlangt hat, fair, angemessen und nicht diskriminierend waren. Es hatte eine Beschwerde erhalten, dass die Gebühren zu hoch seien und eine wettbewerbswidrige Preisdiskriminierung zwischen ITV und anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern darstellten. Oftel führte Sensitivitätsanalysen über die Wirkung des Verbots verschiedener Kostenelemente durch, die den Schluss nahelegten, dass die Gebühren „fair und angemessen" waren. Ferner habe es legitime Gründe dafür gegeben, von ITV andere Preise zu fordern als von anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern.

Die gegenwärtige Position kann sich nach dem Entwurf zum Kommunikationsgesetz, der derzeit im Parlament beraten wird, noch ändern. Die Regierung deutete an, dass sie die Weiterverbreitungspflicht ausweiten wolle, aber der Gesetzentwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, verpflichtet öffentlich-rechtliche Rundfunksender lediglich, den Satellitenplattformen ihre Kanäle anzubieten. Die Gebühren werden auch weiterhin den oben genannten Bedingungen unterliegen.

Referenzen
"Terms of supply of conditional access: Oftel guidelines", Office of Telecommunications, 22 October 2002, available at: EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1205
 
  „Bedingungen für die Bereitstellung von Zugangsberechtigungsdiensten: Oftel-Richtlinien“, Office of Telecommunications, 22. Oktober 2002    
"Oftel publishes decision on ITV complaint", Press Release 61/02 of 22 October 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1206
 
  „Oftel veröffentlicht Entscheidung über ITV-Beschwerde“, Pressemitteilung 61/02 vom 22. Oktober 2002