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IRIS 2003-1:9/17

Frankreich

Staatsrat fällt Sachurteil zur Einstufung als europäisches und französisches Werk

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Amélie Blocman

Légipresse

Aufgrund ernstzunehmender Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Entscheids des Conseil supérieur de l'audiovisuel (Rundfunk- und Fernsehrat - CSA), die Einstufung des Animationsfilms „Tagebuch der Anne Frank" in die Kategorien europäisches Werk und französisches Originalfilmwerk abzulehnen (siehe IRIS 2002-2:13), urteilte der Staatsrat nach einem Antrag auf einstweilige Verfügung am 12. Dezember 2001 auf Aufhebung des Entscheids. Da ein Verfahren, bei dem nach einstweiliger Verfügung Aufhebung eines Entscheids erfolgt, die Stellung eines Sachantrags voraussetzt, gab der Staatsrat am 15. Dezember 2002 die gerichtliche Entscheidung bekannt, derzufolge er im Gegenteil befindet, dass der Filmproduzent nicht berechtigt sei, die Aufhebung des CSA-Entscheids zu fordern.

Mit Blick auf die Weigerung, den Film als französisches Originalfilmwerk einzustufen, erinnert der Staatsrat daran, dass bei dem Werk ein Film, der im Original in englischer und japanischer Sprache hergestellt worden war, lediglich für das französische Publikum bearbeitet wurde und nicht „vollständig bzw. hauptsächlich in französischer Sprache hergestellt" worden sei, wie Artikel 5 der Rechtsverordnung vom 17. Januar 1990 dies voraussetzt. Des Weiteren führen die Richter aus, dass die Tatsache, dass der Film eine Vorführungs- und Ausfuhrfreigabe erteilt bekommen habe, in der er als französische Produktion ausgewiesen sei, ihm ebensowenig das Anrecht auf die erhoffte Einstufung verleihe wie der Umstand, dass andere Animationsfilme als französisches Originalwerk eingestuft wurden, obwohl die Filmdialoge in englischer Sprache aufgezeichnet worden waren.

Mit Blick auf die Weigerung der Einstufung des Films als europäisches Werk beruft sich der Staatsrat auf Artikel 6 der Rechtsverordung vom 17. Januar 1990, demzufolge als europäische Werke solche zu bezeichnen seien, deren Herstellung zum einen durch ein europäisches Unternehmen bzw. deren Finanzierung durch europäische Fonds erfolgt und bei denen zum anderen mit Blick auf die Herstellung auf europäische Techniker und Schauspieler zurückgegriffen werde. Das „Mitwirken von Autoren, Schauspielern und an der Herstellung des Werks beteiligten Technikern sowie die Bereitstellung technischer Mittel" dürfte einen per Verfügung des Ministers für Kultur und Kommunikation festgelegten Anteil nicht unterschreiten. Der klageführende Produzent hatte jedoch als rechtshindernde Einwendung die Unrechtmäßigkeit der Verfügung vom 21. Mai 1992 erhoben, derzufolge als europäisches Werk jedes Werk gilt, das „hauptsächlich" von Autoren, Schauspielern, Technikern und technischen Mitteln europäischer Herkunft hergestellt wurde. Diese Verfügung sieht zur Abschätzung des jeweiligen Umfangs der verschiedenen Beiträge eine Punktetabellen vor; jede Beitragsleistung wird mit Punkten vergütet, wobei die Anzahl der Punkte und deren Deckelung je nach Art des Werks variiert. Der Staatsrat vertritt die Ansicht, dass der Kulturminister mit Aufstellung dieser Punktetabelle weder die ihm gemäß Artikel 6 der Rechtsverordnung von 1990 zukommende Ermächtigung überschritten habe, noch durch die Zuteilung von einem bis vier Punkten für die verschiedenen, als Kriterium dienenden Beitragsleistungen zur Herstellung eines Films, und die Auferlegung einer Mindestgrenze von vierzehn Punkten für die europäische Beteiligung zur Einstufung eines Animationsfilms als europäisches Werk einen Ermessensfehler begangen habe. Der rechtshindernde Einwand der Unrechtmäßigkeit der Verfügung wurde demnach zurückgewiesen. Der Staatsrat weist außerdem darauf hin, dass es sich bei dem strittigen Film um die einfache Bearbeitung eines bereits existierenden Werks handele und die klagende Gesellschaft mit Blick auf die Herstellung daher nicht behaupten könne, die Produktion überwacht und wirksam kontrolliert zu haben, indem sie „persönlich oder in solidarischer Aufteilung die Initiative sowie die finanzielle, technische und künstlerische Verantwortung für die Herstellung" übernommen habe, wie Artikel 6 der Rechtsverordnung von 1990 dies verlangt. Demnach, und in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger die Bilder eines bereits existierenden japanischen Werks weiterverwendet und bei einem Gesamtbudget von ca. FRF 60 Millionen nur FRF 13 Millionen investiert habe, seien die o.g. Rechtstexte vom CSA korrekt ausgelegt worden, als er den Kläger nicht als Produzenten anerkannt habe. Dabei sei darauf hingewiesen, dass letzterer in diesem Fall die in Artikel L. 132-23 des geistigen Eigentums gegebene Definition eines Produzenten nicht für sich in Anspruch nehmen könne. Die Bedingungen aus Artikel 6 der Rechtsverordnung vom 17. Januar 1990 seien hier nicht erfüllt worden, weshalb das „Tagebuch der Anne Frank" vom CSA nicht als europäisches Werk eingestuft werden könne.

Referenzen
Conseil d’Etat (10e et 9e sous-sections réunies), 15 novembre 2002 – SA Globe Trotter Network
  Staatsrat (10. und 9. Untersektion gemeinsam), 15. November 2002 - SA Globe Trotter Network