OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2003-1:6/11

Europäischer Bürgerbeauftragter: Vorschläge zum Verfassungsvertragsentwurf

print add to caddie Word File PDF File

Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Der europäische Bürgerbeauftragte hat vor kurzem gefordert, Transparenz und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien im Verfassungsvertrag für die Europäische Union zu verankern, der dem Europäischen Konvent am 28. Oktober 2002 vorgelegt wurde. Darüber hinaus plädierte er für ein europäisches Verwaltungsrecht, das eine rechtliche Basis für „eine offene, verantwortliche und dienstleistungsorientierte" Verwaltung für die Europäische Union darstellt. Eine dritte Empfehlung war, die Bürger über die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe zu informieren, wenn ihre Rechte - einschließlich ihrer Grundrechte - verletzt werden. Diese Maßnahmen sollen breiter sein als die traditionellen justizorientierten Lösungen und die Möglichkeit einschließen, sich an Bürgerbeauftrage zu wenden oder Petitionen einzureichen. Diese Maßnahmen, so argumentierte er, würden bei den Bürgern Vertrauen zu den Institutionen der Europäischen Union schaffen.

Der Europäische Bürgerbeauftragte schlug außerdem vor, in Artikel 5 des vorläufigen Entwurfs für den Verfassungsvertrag der Europäischen Union, in dem es um die Staatsbürgerschaft geht, folgenden Text aufzunehmen: „Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, den [vom Europäischen Parlament ernannten] Bürgerbeauftragten im Fall von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen." Eine solche Anerkennung würde ein bestehendes und viel verwendetes Recht kategorisch auf der Verfassungsebene festschreiben.

Referenzen
"European Ombudsman proposes changes to preliminary draft Constitutional Treaty", Press Release of 18 November 2002, EO/02/30 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14533
 
  „Bürgerbeauftragter schlägt Änderungen zum vorläufigen Entwurf eines Verfassungsvertrags vor", Pressemitteilung vom 18. November 2002, EO/02/30 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14534
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14535
 
Speech by the European Ombudsman, Jacob Söderman - Round Table on the Future of Europe, 18 November 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14539
 
  Rede des Europäischen Bürgerbeauftragten Herrn Jacob Söderman - Runder Tisch über die Zukunft Europas, 18. November 2002 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14537
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14538
 
Speech by the European Ombudsman, Jacob Söderman to the European Convention, 8 November 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14539
 
  Rede des Europäischen Bürgerbeauftragten, Herrn Jacob Söderman, vor dem Europäischen Konvent, 8. November 2002 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14537
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14538
 
Preliminary Draft Constitutional Treaty, CONV 369/02, 28 October 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14540
 
  Vorentwurf des Verfassungsvertrags, CONV 369/02, 28. Oktober 2002 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14541
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14542