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IRIS 2003-1:Extra

Belgien

Änderung der Satzungsverordnung der RTBF

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Marianne Sottet

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Im Jahr 1997 entstand die Radio-Télévision belge de la Communauté française (öffentlich-rechtliche Hörfunk- und Fernsehanstalt der französischen Gemeinschaft Belgiens - RTBF). Ihr Gegenstand und Status, ihre ethischen Regeln, Finanzierung, Vertretung und Programmrichtung wurden in der Satzungsverordnung vom 14. Juli 1997 geregelt.

Am 19. Dezember 2002 wurden wichtige Punkte der Satzung durch eine neue Verordnung geändert. Die Verordnung führte die zur Umsetzung des Umstrukturierungsplans "Magellan 2003-2007", der die RTBF modernisieren und neu beleben sollte, erforderlichen Bestimmungen ein. Ziel des "Magellan"-Plans war die Verbesserung der Verwaltung der RTBF sowie deren finanzielle Sanierung durch Immobilien- und Investitionsplanungen.

Die wichtigsten Änderungen betrafen den Personalumbau, zum Beispiel Eintritte in den vorzeitigen Ruhestand und die Zunahme befristeter Verträge (Artikel 29 der konsolidierten Verordnung von 1997).

Das Einstellungsverfahren für den Intendanten, die Generaldirektoren, Direktoren, Redaktionsleiter und Leiter vom Dienst wurde revidiert und eine Ernennung für eine sechsjährige Amtszeit durch die Regierung oder den Verwaltungsrat anhand öffentlicher Stellenausschreibung und Begutachtung der Bewerbungen durch Experten eingeführt (Artikel 17, 17 bis und 17 ter).

Regionale Produktionszentren verloren ihre Unabhängigkeit und wurden zu spezialisierten Produktionsstellen (Artikel 18).

Die Verhandlung neuer Geschäftsbesorgungsverträge sollte weiterhin mit der Regierung geführt werden (Artikel 9, § 3 bis). Diese bestimmte außerdem die vom Intendanten zu erfüllenden beruflichen Eigenschaften (Artikel 11, § 2 bis).

Ferner wurde der schon bestehende paritätische Ausschuss erstmals durch Wahlen besetzt (Artikel 19, § 5).

Die Rechtsverordnung von 1997 wurde später mehrfach geändert, die Fortschritte der Verordnung von 2002 blieben allerdings unberührt (siehe IRIS 2003-4/11 und IRIS 2007-9/7).

Referenzen
Décret du 19 décembre 2002 modifiant le décret du 14 juillet 1997 portant statut de la RTBF, publié au Moniteur belge du 28 décembre 2002 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12941
 
  Rechtsverordnung vom 19. Dezember 2002 zur Änderung der Satzungsverordnung der RTBF vom 14. Juli 1997, veröffentlicht im Amtsblatt vom 28. Dezember 2002    
Version coordonnée du décret statutaire de la RTBF, intégrant les modifications jusqu'à 2009 dans le texte de 1997 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12942
 
  Koordinierte Fassung der Satzungsverordnung der RTBF, einschließlich der Änderungen bis zum Jahr 2009 in der Fassung von 1997