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IRIS 2003-1:6/10

Europäisches Parlament

Abstimmung in erster Lesung über geplante Tabakwerbungs-Richtlinie

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Nynke Hendriks

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 20. November 2002 hat das Europäische Parlament in erster Lesung über die geplante Tabakwerbungs-Richtlinie abgestimmt. Die Abgeordneten lehnten eine Reihe von Änderungen ab, die den Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt hätten. Sie beschlossen jedoch eine Änderung, die es den Mitgliedstaaten überlässt, nicht durch die Richtlinie abgedeckte Bereiche der Tabakwerbung und des Sponsorings selbst zu regeln, z. B. die indirekte Werbung und das Sponsoring ohne grenzüberschreitende Wirkung.

Vorangegangen war der Abstimmung in erster Lesung der Vorschlag der Kommission für eine Tabakwerbungs-Richtlinie vom Mai 2001. Der Vorschlag berücksichtigt das Urteil C376/98 des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2000 (siehe IRIS 2000-8:3). Dieses Urteil erklärte die vorhergehende Tabakwerbungs-Richtlinie (98/43/EG) für nichtig, da der Gerichtshof die Auffassung vertrat, dass gemäß Artikel 95 EG-Vertrag (Maßnahmen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben) ein vollständiges Verbot aller Formen der Tabakwerbung und des Tabak-Sponsorings nicht möglich sei. Der Gerichtshof wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sich eine Richtlinie, die bestimmte Formen von Tabakwerbung und Sponsoring verbietet, auf Artikel 95 EG-Vertrag stützen könnte, sofern die vom Gerichtshof festgelegten Grenzen eingehalten werden.

Die neue geplante Tabakwerbungs-Richtlinie hält sich an diese vorgegebenen Beschränkungen. Sie zielt darauf ab, die infolge der breit gefächerten Bestimmungen im Bereich der Tabakwerbung und des Sponsorings in den Mitgliedstaaten immer größer werdenden Barrieren für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen zu beseitigen. Die Harmonisierung der Regelungen in diesem Bereich wird zu einem generellen Verbot der Tabakwerbung in der Presse und im Internet führen. Das geplante Verbot der Tabakwerbung im Radio und des Sponsorings von Radioprogrammen steht im Einklang mit den Regelungen zur Fernsehwerbung im Rahmen der Fernsehrichtlinie. Die geplante Richtlinie verbietet außerdem das Sponsoring von Veranstaltungen und Aktionen mit grenzüberschreitendem Charakter.

Referenzen
"Byrne: Parliament's support clears way for EU ban on tobacco advertising", Press Release of the European Commission of 20 November 2002, IP/02/1716 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14524
 
  „Byrne: Unterstützung des Parlaments macht Weg frei für Verbot der Tabakwerbung in der EU", Pressemitteilung des Europäischen Kommission vom 20. November 2002, IP/02/1716 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14525
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14526
 
Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising and sponsorship of tobacco products (presented by the Commission pursuant to Articles 47(2), 55 and 95 of the EC Treaty), 30 May 2001, COM (2001) 283 final EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14527
 
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95 EG-Vertrag), 30. Mai 2001, KOM (2001) 283 endgültig FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14528
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14529
 
Directive 98/43/EC of the European Parliament and of the Council of 6 July 1998 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the advertising and sponsorship of tobacco products, Official Journal of the European Communities L 213/09, 30 July 1998 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14530
 
  Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/09 vom 30. Juli 1998 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14531
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14532