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IRIS 2002-9:13/24

Spanien

Gesetz zum E-Commerce

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Alberto Pérez Gómez

Dirección Audiovisual Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones

Im Juli 2002 verabschiedete das spanische Parlament das Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr. Mit diesem neuen Gesetz, das im Oktober 2002 in Kraft treten wird, haben die spanischen Behörden die EG-Richtlinie 2000/31 (“Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") in spanisches Recht umgesetzt.

Dieses Gesetz gilt für „Dienste der Informationsgesellschaft", bei denen es sich laut Definition im Anhang des Gesetzes um Dienstleistungen handelt, die gegen Entgelt (auch wenn sie für den Empfänger selbst kostenlos sind) elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf des Benutzers erbracht werden. Dienstleistungen, die durch Sprachtelefonie, Fax, Telex, reinem Informationsaustausch per E-Mail, Fernsehen, Hörfunk oder TV-Teletext zur Verfügung gestellt werden, sind keine Dienste der Informationsgesellschaft.

Die Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft erfordert keine vorherige Genehmigung durch die Behörden, sofern solche Genehmigungen nicht für Dienste wie die Datenübertragung bereits nach dem Telekommunikationsrecht erforderlich sind.

Das Gesetz 34/2002 gilt im Wesentlichen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft oder Vermittler mit Sitz in Spanien. Einige der im Gesetz genannten Bestimmungen gelten auch für Anbieter in anderen EU-Staaten, sofern der Empfänger dieser Dienste in Spanien ansässig ist und der Dienst sich auf spezifische Belange bezieht (z. B. Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechtmäßigkeit von „kommerziellen Kommunikationen"). Ist der Anbieter nicht in der EU ansässig und sind seine Dienste an den spanischen Markt gerichtet, ist das Gesetz 34/2002 vollständig anwendbar, sofern dies nicht im Widerspruch zu internationalen Abkommen steht.

Das Hauptanliegen des Gesetzes ist die Vertrauensbildung zwischen den verschiedenen Gruppen, die mit der Bereitstellung von Diensten der Informationsgesellschaft befasst sind. Zur Erreichung dieses Ziels verpflichtet das Gesetz die Anbieter der Dienste, den Empfängern oder Nutzern ihrer Dienste alle für ihre Identifikation notwendigen Daten bereitzustellen, z. B. Name oder Firma, Adresse, öffentliche Register, in denen sie zu finden sind, Steuernummer und Informationen über die Kosten der angebotenen Produkte RED.ES oder Dienste. Um dieser Informationspflicht zu genügen, reicht es aus, dass die Anbieter der Dienste diese Informationen deutlich auf ihren Websites angeben.

Vermittler von Diensten der Informationsgesellschaft (d. h. natürliche oder juristische Personen, die Dienste anbieten wie die Übertragung, den Netzzugang, die Datenbereitstellung, die Erstellung temporärer Kopien zur Vereinfachung der Übertragung oder die Suche nach externen Inhalten und die Erstellung von Verknüpfungen zu diesen Inhalten) sollen nicht für jeden durch Anbieter dieser Dienste verursachten Verlust oder Schaden verantwortlich sein, sofern sie ihre Aktivität auf die reine Vermittlung beschränken und sich der Unrechtmäßigkeit und Schädlichkeit des betreffenden Dienstes nicht bewusst sind. Die Vermittler von Diensten der Informationsgesellschaft sind insbesondere dazu verpflichtet, Daten aus elektronischen Kommunikationsverbindungen und -verkehr für eine Dauer von höchstens 12 Monaten zu speichern. Diese Daten dürfen ausschließlich für strafrechtliche Ermittlungen oder zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit verwendet werden. Die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke wird als sehr schwerwiegender Verstoß gegen das Gesetz gewertet.

Das neue Gesetz behandelt auch kommerzielle Kommunikationen, die definiert werden als direkte oder indirekte Werbung für die Waren und Dienstleistungen oder das Image einer Firma, Organisation oder von Personen, die eine kommerzielle, gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben. Kommerzielle Kommunikationen müssen klar als solche identifizierbar sein, ebenso wie die Person, die sie durchführt. Wird eine kommerzielle Kommunikation per E-Mail oder ähnliche elektronische Kommunikationsmittel verschickt, muss am Anfang der Mitteilung das Wort „publicidad" (Werbung) stehen. Das Gesetz verbietet ausdrücklich das Versenden solcher kommerziellen Kommunikationen, wenn sie nicht ausdrücklich angefordert wurden oder eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Empfängers vorliegt.

Andere Kapitel des Gesetzes 34/2002 behandeln elektronische Verträge (die für diese Verträge geltenden Konditionen, Zeitpunkt und Ort des Vertragsschlusses, etc.) und anwendbare Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Sanktionen reichen von EUR 30.000 bei geringeren Verletzungen bis hin zu EUR 600.000 bei sehr schweren Verstößen.

Abschliessend beschäftigen sich einige Zusatz- und Schlussbestimmungen des Gesetzes 34/2002 mit Fragen der elektronischen Kommunikation, zum Beispiel mit der Zuweisung von Domainnamen unter der länderspezifischen TopLevel-Domain „.es" oder der Änderung des Begriffs der „Universaldienstverpflichtungen" im Telekommunikationsgesetz, der nun auch die Bereitstellung von Internet-Dienstleistungen umfasst.

Referenzen
Ley 34/2002, de 11 de julio, de servicios de la sociedad de la información y de comercio electrónico ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1282
 
  Gesetz 34/2002 über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr, 11. Juli 2002