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IRIS 2002-9:12/23

Frankreich

Vorführungsfreigabe für den Film „Baise-moi“: Staatsrat erneut angerufen

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Amélie Blocman

Légipresse

Der Film „Baise moi“ („Fick mich!“) macht weiter von sich reden und der Verein Promouvoir unternimmt alles, um das visa d'exploitation (Vorführungsfreigabe) und damit die Filmaufführung in Kinos zu unterbinden. Zur Erinnerung: Am 30. Juni 2000 nahm der Conseil d'Etat (Staatsrat, oberste Instanz für Verwaltungsrecht) auf Antrag des Vereins die zuvor gewährte Vorführungsfreigabe mit der Einschränkung eines Aufführungsverbots für Minderjährige unter 16 Jahren zurück. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die Verordnung vom 23. Februar 1990 in der Fassung, die zur Zeit der Erteilung der Vorführungsfreigabe galt, nicht vorsah, dass die Wiedergabe eines Filmwerks für Minderjährige unter 18 Jahren anderweitig verboten werden konnte als durch seine Aufnahme in die Liste der pornographischen oder zur Gewalt anregenden Filme (siehe IRIS 2000-7:8), woraus sich eine Rechtslücke in dieser Frage ergab. Mit der Verordnung vom 12. Juli 2001, die die Verordnung vom 23. Februar 2000 abändert, gibt es nunmehr die Möglichkeit, eine Vorführungsfreigabe mit einem Aufführverbot für Minderjährige Légipresse unter 18 Jahren, unabhängig von einer Eintragung des Films in die Liste der pornographischen oder zur Gewalt anregenden Filme zu verbinden (siehe IRIS 2001-8:13). Am 1. August 2001 erteilte der Kulturminister dem Film eine neue Vorführungsfreigabe in dieser Kategorie. Der Verein Promouvoir gab jedoch nicht auf und rief den Staatsrat erneut an, um eine Rücknahme der Freigabe zu erreichen. In ihrem Urteil vom 14. Juni lehnt die oberste Instanz sämtliche von der Antragstellerin eingebrachten Anträge ab. Sie bestätigt, der Minister habe eine Vorführungsfreigabe erteilen können, ohne dabei das Urteil vom 30. Juni 2000, mit dem die Vorführungsfreigabe für den Film zurückgenommen worden war, zu missachten. Grundsätzlich vertritt der Staatsrat die Auffassung, der Film beinhalte zwar extrem gewalttätige Sequenzen und offenkundige Sexszenen, die ein Verbot für Minderjährige unter 18 Jahren rechtfertigten, der Film „Baise-moi" sei jedoch von seinem Thema und seiner Inszenierung her nicht als pornographischer oder zu Gewalt anleitender Film einzustufen, was ansonsten seine Eintragung in diese Kategorie zur Folge gehabt hätte. Der Kulturminister habe demnach keinen Bewertungsirrtum begangen und den Grundsatz der Menschenwürde mit der Vergabe der Vorführungsfreigabe mit der Einschränkung eines Verbots für Minderjährige unter 18 Jahren nicht missachtet.

Unabhängig von diesem Fall hat die Regierung per Verordnung vom 20. September 2002 die Verordnung vom 15. Mai 1992 abgeändert. Es geht hier um den Zugang Minderjähriger in die Kinosäle. In der früheren Fassung wurde verlangt, ein mindestens 50 Zentimeter großes Plakat mit ausschließlich dem Hinweis „für Minderjährige unter 12, 16 oder 18 Jahre untersagt" deutlich an den Kassenschaltern auszuhängen. Dieses Plakat wird nun nicht mehr verlangt. Vielmehr reicht es, den Hinweis auf das Verbot deutlich auf den Informationsaushängen des jeweiligen Kinos, in denen die Öffentlichkeit über die Vorführungen informiert wird, zu vermerken.

Referenzen
Conseil d'État, 14 juin 2002, Association Promouvoir
  Staatsrat, 14. Juni 2002, Verein Promouvoir