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IRIS 2002-4:4/4

Europäische Kommission – Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rats gegen Rassismus und Fremdenhass

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Ende November 2001 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rats zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass vor, der zurzeit vom Europäischen Parlament beraten wird. Die Ziel des Rahmenbeschlusses ist, gemäß dem Vorschlag für den ersten Artikels des Beschlusses, die Festlegung von „Bestimmungen zur Angleichung der Gesetze und Verordnungen der Mitgliedsstaaten und zu einer engeren Kooperation zwischen Justizund anderen Behörden der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf Straftaten im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenhass." Des Weiteren erfolgt eine Definition der Begriffe „Rassismus" und „Fremdenhass" im Entwurf zu Artikel 3: „der Glaube an Rasse, Hautfarbe, Abstammung und Religion oder Überzeugung, nationale oder ethnische Herkunft als ein Bestimmungsfaktor der Ablehnung gegenüber Einzelnen oder Gruppen." Der entscheidende Artikel des Rahmenbeschlusses wird jedoch Artikel 4 sein, der sich mit Straftaten im Zusammenhang mit Rassismus und Fremdenhass befasst. Die Entwurfsfassung lautet folgendermaßen: „Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass folgende vorsätzliche Handlungen ungeachtet der eingesetzten Mittel als strafrechtliche Vergehen geahndet werden: (a) öffentliche Anstiftung zu Gewalt oder Hass aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven oder zu sonstigem rassistischen oder fremdenfeindlichen Verhalten, welches zu erheblichen Schäden für betroffene Einzelpersonen oder Gruppen führen kann; (b) öffentliche Beleidigungen oder Bedrohungen von Einzelpersonen oder Gruppen aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven; (c) öffentliche Duldung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gemäß den Definitionen in Artt. 6, 7 und 8 der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven; (d) öffentliche Verleugnung oder Trivialisierung von Straftaten gemäß der Definition in Art. 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs, das dem Londoner Abkommen vom 8. April 1945 als Anhang beigefügt ist, in einer Art und Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann; (e) öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bildern oder sonstigen Materialien, in denen Rassismus und Fremdenhass zum Ausdruck kommt; (f) Leitung, Unterstützung oder Teilnahme an Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe mit der Absicht, zu den strafbaren Aktivitäten der Organisation beizutragen."

Der Entwurf zu Art. 5 ermahnt die Mitgliedsstaaten eindringlich sicherzustellen, dass „die Anstiftung, Beihilfe, Begünstigung oder der Versuch eines in Art. 4 genannten Vergehens strafbar ist." Bemerkenswert ist ebenfalls, dass im Entwurf zu Art. 7 eine verschärfte Strafe vorgesehen ist, wenn der Täter in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit handelt und das Opfer von dieser Tätigkeit abhängig ist. Der Entwurf zu Art. 8 fordert des Weiteren, dass rassistische und fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand bei der Strafbemessung betrachtet werden können.

Nach seiner Annahme dürfte dieser Vorschlag zu einer tragenden Säule zukünftiger Antirassismus-Aktionen seitens der EU werden. Von besonderer Bedeutung für die Medien ist die Zusicherung im Präambelentwurf, dass „dieser Rahmenbeschluss die Grundrechte respektiert und die Grundsätze wahrt, die insbesondere in der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere in Artt. 10 und 11, sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hier insbesondere in den Kapiteln II und VI, niedergelegt sind" (vgl. IRIS 2000-9:4).

Referenzen
Proposal for a Council Framework Decision on combating racism and xenophobia (presented by the Commission), COM (2001) 664 final, Brussels, 28 November 2001 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14397
 
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rats zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenhass (vorgelegt von der Kommission), KOM (2001) 664 endg., Brüssel, 28. November 2001 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14398
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=14399