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IRIS 2001-2:7/15

Deutschland

Lizenzierung von Kundenprogrammen

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Peter Strothmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die für die Überwachung der privaten Fernsehanstalten zuständigen Landesmedienanstalten (LMS) planen, spezielle Fernsehprogramme, die sich über einen festgelegten Personenkreis hinaus an sämtliche tatsächliche oder potentielle Kunden eines jeweiligen Unternehmens richten, in der Regel als „Eigenwerbekanäle" zu lizenzieren.

Die LMS sahen sich zu diesem Schritt veranlasst, weil diese Erscheinungsform mit einer Mischung aus Eigeninformation und anderen programmlichen Elementen in Abgrenzung zum sog. „originären Business-TV" als rein unternehmensinterner Informationsübermittlung immer häufiger gestartet werde.

Während das „Business-TV" in der Regel unter das Teledienstgesetz des Bundes fällt, soll das Kunden-TV wegen dieses Allgemeinbezuges und des regelmäßigen Bereitstellens von (Dritt-)Werbung nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) oder dem Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) der Länder zu beurteilen sein.

Abgrenzungsprobleme bei der Einordnung als Eigenwer(EMR) bekanal, die sich aus der Ausstrahlung zugelieferter Programmteile anderer Autoren ergäben, die nicht das veranstaltende Unternehmen zum Gegenstand hätten, müssten im Einzelfall geprüft werden. Bei der „Vermischung" mit Programmen eines bereits lizenzierten Rundfunkveranstalters bleibe die Verantwortung aber bei diesem zuliefernden Veranstalter.

Ob eine derartige Kunden-TV-Veranstaltung dabei den Regelungen des RStV oder des MDStV unterzuordnen ist, bemesse sich an dem Kriterium der publizistischen Relevanz, die - bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umständewiederum durch das jeweilige Maß an Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft bestimmt werde. Als zulassungsfreier Mediendienst sei daher ein Kunden-TV-Programm nur dann zu betrachten, wenn die Programminhalte ähnlich wie beim Teleshopping „ausschließlich der unmittelbaren Förderung des Absatzes von Waren oder Dienstleistungen" dienten und so „kein wesentlicher Beitrag" zur öffentlichen Meinungsbildung geleistet werde.

Die Unterscheidung ist von Relevanz, da die LMS KundenTV-Programme bei Einordnung unter den Rundfunkbegriff als Eigenwerbekanäle i.S.d. § 45 b RStV auffasst, so dass die dort aufgestellten, im Sinne des § 45 b RStV zu betrachtenden Werberegeln greifen. Damit gelten die inhaltlichen Anforderungen an Werbung auch für die Eigenwerbung, während die sonstigen werberechtlichen Beschränkungen wie Volumenbegrenzung und Abstandsregelungen sich nur auf die Werbung Dritter in diesem Kunden-TV-Programm bezögen.

Referenzen
Gemeinsame Vorlage für die 129. Sitzung der DLM am 14.15. November 2000 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=238