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IRIS 2001-10:Extra

Ungarn

Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr

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Márk Lengyel

Legal Expert, Budapest

Am Ende der Wintersitzungsperiode 2001 billigte der ungarische Gesetzgeber das Gesetz Nr. CVIII von 2001 zu bestimmten Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienste der Informationsgesellschaft (Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr). Das neue Gesetz enthält eine Reihe von Vorschriften, die der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG in nationales Recht dienen.

Die wichtigsten rechtlichen Neuerungen können folgendermaßen zusammengefasst werden:

- Das Gesetz begründet die Haftungsbeschränkungen der Anbieter von Mittlerdiensten. Neben den in der entsprechenden Richtlinie aufgeführten Fällen von Dienstleistungen (die„bloßer Durchleitung“ (mere conduit), „Zwischenspeicherung“ (caching) und „Speicherung fremder Inhalte“ (hosting)) weitet das neue Gesetz die Haftungsbeschränkung auch auf die Betreiber von Suchmaschinen aus.

- In Verbindung mit diesen Haftungsvorschriften wird ein Verfahren zur „Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte“ (notice and take down) in das ungarische Recht eingeführt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Haftungsbeschränkungen für Vermittler in horizontalem Sinne auf alle Arten von Verstößen, die über das Internet begangen werden, anzuwenden sind, während das Verfahren zur Meldung und Entfernung rechtswidriger Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen beschränkt bleibt.

- Unter den Bestimmungen die das neue Gesetz zum Verbraucherschutz trifft, finden sich auch Vorschriften zu unerbetener kommerzieller Kommunikation. Das Gesetz hat hier die so genannte „opt-in“-Vorschrift umgesetzt, die besagt, dass E-Mails mit Werbeinhalt nur verschickt werden dürfen, wenn der Nutzer dem vorher zugestimmt hat.

- Das Gesetz liefert darüber hinaus detaillierte Vorschriften für elektronische Vertragsabschlüsse.

Der Verabschiedung des Gesetzes gingen Fachdiskussionen voraus. Es wurden Meinungen laut, das neue Gesetz schränke die Internetfreiheit unzulässig ein. Andere Fachleute unterstrichen, dass es anstelle der Erarbeitung eines gesonderten Gesetzes eine bessere Lösung gewesen wäre, die europäische Richtlinie durch Änderung der bestehenden Rechtsinstrumente umzusetzen, d. h. die Vorschriften zur Regelung von elektronischen Vertragsabschlüssen in das Zivilgesetzbuch, die Vorschriften zum Verbraucherschutz in das Werbegesetz, etc. aufzunehmen.

Das Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr ist am 23. Januar 2002 in Kraft getreten.

Referenzen
2001. évi CVIII. törvény az elektronikus kereskedelmi szolgáltatások, valamint az információs társadalommal összefüggő szolgáltatások egyes kérdéseiről HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15437
 
  Gesetz Nr. CVIII von 2001 zu bestimmten Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Dienste der Informationsgesellschaft EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=15436