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IRIS 1999-5:15/19

Schweiz

Neue Konzessionen für Privatfernsehen

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Oliver Sidler

Rechtsanwalt, Zug

Der Bundesrat hat am 15. März 1999 neue Konzessionen für Privatfernsehen in der Schweiz erteilt. Mit TV3 werden ein schweizerisches Vollprogramm und mit dem Programmfenster RTL/ProSieben ein schweizer Fenster in deutschem Rahmenprogramm auf Sendung gehen.

TV3 plant ein schweizerisches Vollprogramm mit Nachrichten-, Talk- und Unterhaltungssendungen sowie eingekauften Serien und Filmen. TV3 sieht sich als Ergänzung zum Informations- und Unterhaltungsangebot der SRG. In der Anfangsphase ist eine Sendedauer von 16.00 bis 24.00 Uhr vorgesehen; längerfristig will TV3 das Angebot auf einen 24-Stunden-Betrieb ausbauen. Die Programmverbreitung wird voraussichtlich über Satellit erfolgen. In der Anfangsphase werden rund 70 Arbeitsplätze geschaffen. Bei TV3 handelt es sich um das erste Vollprogrammprojekt unter massgeblicher Beteiligung eines schweizerischen Grossverlages. Aktionäre der TV3 AG sind zu je 50 Prozent die TA-Media AG (Tages-Anzeiger) und die amerikanisch-luxemburgische Scandinavian Broadcasting System SA (SBS). Die SBS ist eine in Luxemburg domizilierte Gesellschaft, die TV-Stationen in Schweden, Dänemark, Norwegen, Holland, Belgien und Ungarn betreibt. Die beiden Aktionäre haben sich verpflichtet, erhebliche finanzielle Mittel in das Vorhaben zu investieren. In der Konzession wird TV3 unter anderem dazu verpflichtet, 2 Prozent der Bruttoeinnahmen an die schweizerische Filmförderung abzuliefern und zwei Stunden der Hauptsendezeit schweizerischen Produktionen zu widmen. Die Konzession dauert bis Mitte des Jahres 2009. TV3 will im Herbst auf Sendung gehen.

Die vorgesehenen Sendungen des Programmfensters RTL/ProSieben werden in der Zeit zwischen 18.00 und 19.45 Uhr gleichzeitig auf den beiden Kanälen von RTL und ProSieben ausgestrahlt. Inhaltlich sind ein Nachrichtenteil, ein Magazin und eine Talk-Show vorgesehen. Die Finanzierung erfolgt im wesentlichen aus Mitteln, die heute schon weitgehend der schweizerischen Werbemarkt generiert. Mit dem Programm werden in der Anfangsphase mindestens 50 neue Arbeitsplätze geschaffen. Auch RTL/ProSieben Schweiz wird in der Konzession verpflichtet, 2 Prozent der Bruttoeinnahmen an die Filmförderung abzuliefern. Die Konzession dauert wie bei TV3 bis Mitte des Jahres 2009. Das Programm soll ab dem Spätsommer 99 ausgestrahlt werden. Aktionäre der Gesuchstellerin sind die beiden deutschen TV-Veranstalter RTL und ProSieben (je 25 Prozent) sowie die BC Medien Holding AG von Beat Curti und die Medien Z Holding AG (je 12,5 Prozent). 25 Prozent der Gesellschaftsanteile werden von den Schweizer Aktionären treuhänderisch gehalten und sollen zu einem späteren Zeitpunkt an die Börse gebracht oder privat placiert werden.