OBS IRIS Merlin
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IRIS 1998-4:9/11

Ungarn

IRISZ TV unterliegt gegen den nationalen ungarischen Radio- und Fernsehrat

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Gabriella Cseh

Squire, Sanders & Demsey

Am 30. Juni 1997 vergab der nationale ungarische Radio- und Fernsehrat an das ungarisch-schwedische Unternehmen MTM-SBS und an die deutsch-ungarisch-amerikanische Gesellschaft MAGYAR RTL der CLTsiehe IRIS 1997-9:14) zwei landesweite terrestrische Lizenzen. Das von der First Ufa mit Sitz in Luxemburg (Hungarian Commercial Television Stock Co. (dem Unternehmen hinter IRISZ TV, das sich mehrheitlich im Besitz der Central European Media Enterprises mit Sitz in Amerika befindet) abgegebene Angebot von IRISZ TV wurde abgelehnt. Am 4. Juli 1997 reichte IRISZ TV Klage gegen den Rat ein und verlangte von der Wirtschaftskammer des Budapester Gerichts, die Entscheidung des Rates aufzuheben und diesen anzuweisen, das Auswahlverfahren für die Vergabe von Fernsehlizenzen ordnungsgemäß abzuschließen. IRISZ TV forderte 17 Mrd. Forint - rund 8,5 Mio USD - Schadensersatz. Hierbei handelt es sich um den ersten Rechtsstreit in Ungarn, der gegen eine zur Vergabe terrestrischer Lizenzen berechtigte Behörde angestrengt wird. IRISZ TV stützte seine Klage auf drei Hauptargumente. Zunächst machte IRISZ TV geltend, daß MAGYAR RTL die Ausschreibungsfrist nicht eingehalten und sein Angebot drei Stunden zu spät abgegeben hatte. Demzufolge hätte das Angebot von MAGYAR RTL als ungültig betrachtet werden müssen. Zweitens betonte der Kläger, daß der Rat die Angebote von IRISZ TV für zwei landesweite terrestrische Lizenzen zu einem Angebot zusammengefaßt hatte, was gegen die Ausschreibungsbedingungen verstieß. Unter Bezugnahme auf den Bericht über die Sitzung des Rates trug IRISZ TV schließlich vor, daß der Rat das in Artikel 45 und 46 des Ersten Rundfunkgesetzes von 1996 vorgeschriebene Auswahlverfahren ignoriert und zunächst über die Gewinner abgestimmt und anschließend die Angebote gemäß der Vorentscheidung beurteilt habe. Den Quellen von IRISZ zufolge hatte der Vorsitzende des Rates das ungesetzliche Abstimmungsverfahren initiiert und die Mitglieder des Rates darauf hingewiesen, daß der Rat gemäß Artikel 45 Absatz 1 c) des Ersten Gesetzes von 1996 aufgelöst, er selbst aber im Amt bleiben werde, falls die Entscheidung nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werde; anschließend hatte er seine Kandidaten benannt.

Am 12. November 1997 stimmte der Richter auf Antrag des Radio- und Fernsehrates einer Anhörung unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu und verwies darauf, daß die im Verfahren vorgelegten Unterlagen Geschäftsgeheimnisse enthielten, die nicht öffentlich gemacht werden dürften. Das Gericht forderte die Parteien ebenfalls auf, weitere Beweise vorzulegen, und setzte den Termin für die Verhandlung auf den 25. März 1998 fest.

Am 25. März 1998 entschied die Wirtschaftskammer des Budapester Gerichts zugunsten des nationalen ungarischen Radio- und Fernsehrates, und IRISZ TV verlor die gerichtliche Auseinandersetzung in der ersten Instanz.

Das Gericht anerkannte, daß MAGYAR RTL die Ausschreibungsfrist nicht eingehalten hatte. Der Richter machte jedoch geltend, daß der Rat gemäß 99. u Absatz 3 des ungarischen Mediengesetzes die Ergänzung der im Angebot von MAGYAR RTL fehlenden Angaben verlangt hatte. Weiter trug der Richter vor, daß es keine zwingenden Vorschriften für die Grundsätze und Richtlinien zur Beurteilung der Angebote gibt. Auch fand das Gericht keinen Beweis für einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften durch den nationalen ungarischen Radio- und Fernsehrat.

Nach Meinung von IRISZ TV stimmte das Gericht nahezu allen Ansprüchen des Klägers zu, kam aber zu IRISZ beim Obersten Gerichtshof Ungarns Berufung unterschiedlichen Schlußfolgerungen. Demzufolge hat gegen die Entscheidung eingelegt. Mit einer Entscheidung des höchsten ungarischen Gerichts wird nach den Nationalwahlen gerechnet, die Mitte Mai 1998 stattfinden werden.

Referenzen
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  Wirtschaftskammer des Budapester Gerichts, 25. März 1998, IRISZ TV g. Nationaler ungarischer Radio- und Fernsehrat