OBS IRIS Merlin
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IRIS 1998-1:14/23

Deutschland

Einführung des digitalen Fernsehens in Deutschland; Medienunternehmen Bertelsmann AG und Kirch-Gruppe melden Unternehmenszusammenschluß beim digitalen Pay-TV bei der Europäischen Kommission an

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Wolfgang Closs

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Medienunternehmen Bertelsmann AG (CLT/UFA) und Kirch-Gruppe haben ihre im Juni 1996 getroffene Vereinbarung zum Zusammenschluß der deutschen Pay-TV-Sender Premiere und DF 1 entsprechend der Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 21.Dezember 1989) zwischenzeitlich bei der Europäischen Kommission als zuständige Kartellbehörde angemeldet. Die Kommission wird in Kürze die Vereinbarkeit des Zusammenschlusses von gemeinschaftsweiter Bedeutung nach den Kriterien des Art. 2 der Verordnung überprüfen.

Gleichzeitig prüft auf nationaler Ebene die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) (siehe IRIS 1997-6:13) den Zusammenschluß.

Im Oktober 1997 hatten sich die Unternehmen unter Miteinbeziehung der Deutschen Telekom mit den Landesmedienanstalten einiger Bundesländer darauf geeinigt, daß digitale TV-Programme im Rahmen von Versuchszulassungen gemeinsam über das d-box Decodersystem im Kabel verbreitet werden können. Eine endgültige Zulassung kann, vorbehaltlich der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Zusammenschlusses, erst aufgrund einer einschlägigen gesetzlichen Neuregelung, die im Rahmen der vierten Novelle des Rundfunkstaatsvertrages im Laufe des Jahres 1998 geschaffen wird, erfolgen. Die Zulassung von digitalem -TV auf der Basis von Versuchsklauseln ist umstritten; nach Auffassung von Vertretern einiger Medienanstalten seien die begonnenen Aktivitäten bei einem Verbot des Zusammenschlusses oder bei Auflagen nicht mehr rückholbar. Zwischenzeitlich hat auf Veranlassung von EU-Kommissar Karel Van Miert die Generaldirektion für Wettbewerb der Europäischen Kommission in einem Schreiben die Bertelsmann AG und die Kirch-Gruppe vor Einleitung eines formellen Bußgeldverfahrens aufgefordert, unverzüglich die Verwendung und Vermarktung der d-box für Premiere-digital einzustellen und dem durch die Werbung entstandenen Eindruck aktiv entgegenzuwirken, sie hätten sich über einen gemeinsamen Decoder für das digitale Fernsehen wirksam geeinigt. Die EU-Kommission befürchtet, daß der Einsatz der d-box vor einer Genehmigung der EU-Kommission über den Zusammenschluß Fakten schafft, d. h. einen Vorvollzug der Einigungsverträge zur Erschließung der digitalen Fernsehmarktes in Deutschland darstellt. Dies verstößt gegen das Vollzugsverbot der europäischen Fusionskontrolle.

In einer Erklärung betonte die Kommission, daß diese Maßnahme in keiner Weise eine Vorwegnahme der Entscheidung über den beabsichtigten Zusammenschluß im Verfahren der Fusionskontrolle sei. Die Unternehmen sehen in dem Verlangen der EU-Kommission eine Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit, da Premiere der einzige Pay-TV-Sender in Europa wäre, dem die Nutzung eines Decoders verboten würde. Trotzdem hat sich Premiere bereiterklärt, die weitere Vermarktung von Premiere-digital über die d-box zu stoppen. Dies bedeutet, daß über die bis zum 15. Dezember 1997 bereits geworbenen Digital-Abonnenten hinaus keine weiteren Verträge abgeschlossen werden.