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IRIS 1997-9:13/24

Deutschland

Private Fernsehsender wenden sich gegen Spartenprogramme der öffentlich-rechtlichen Anstalten

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Alexander Scheuer

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat am 27. Mai 1997 diesen Jahres eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission in Brüssel eingereicht, mit der "gravierende Verstöße gegen das europäische Gemeinschaftsrecht" geltend gemacht werden.

Nach Ansicht des VPRT sind diese darin zu sehen, daß die von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) veranstalteten Spartenprogramme "Kinderkanal" und "Phoenix" aus dem Aufkommen der Rundfunkgebühren finanziert werden, jedoch nicht der Grundversorgung zugerechnet werden könnten.

Unter anderem in der Finanzierung der Programme durch Gebühren sieht der Verband einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Artikel 85 bis 94 EG-Vertrag, der in seinem Art. 92 Absatz 1 EGV staatliche Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt. Des weiteren sei in der Zusammenarbeit zwischen den öffentlich-rechtlichen Anbietern ein Verstoß gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, wie es Art. 85 EGV formuliert, zu sehen.

Seit Jahren besteht Uneinigkeit erstens darüber, ob die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, aus öffentlichen Mitteln oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben aus Gebühren oder Abgaben der Teilnehmer eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 92 Abs. 1 EGV darstellt. Zweitens ist im Streit, ob trotz Vorliegens der Tatbestandsmäßigkeit der Beihilferegel diese überhaupt auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Europa Anwendung finden kann. Gemäß Art. 90 Abs. 2 EGV gelten die Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, für mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute Unternehmen nur, soweit durch die Anwendung nicht die Erfüllung der übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert wird. In diesen Kontext ordnet sich die Beschwerde ein, da nach Auffassung der öffentlich-rechtlichen Sender die Veranstaltung auch solcher Spartenprogramme von der Bestands- und Entwicklungsgarantie zu ihren Gunsten umfaßt sei. Diese Garantie in Zusammenhang mit dem Auftrag zur Grundversorgung hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mehreren Entscheidungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugebilligt (BVerfGE 73, 118, 154 ff.; 74, 297, 325 f.; 87, 181, 199) und damit den Aufgabenbereich umschrieben, den die öffentlich-rechtlichen Anstalten wahrzunehmen haben. Weiterer Gegenstand der Beschwerde ist die Praxis eines Teils der Landesmedienanstalten, die Spartenprogramme als "gesetzlich bestimmt" im Sinne des § 19 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages anzusehen mit der Folge, daß diese bevorzugt in die Kabelnetze eingespeist werden.

Aufgrund der Beschwerde hat die Kommission ein informelles Prüfverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen sie die Bundesregierung ersucht hat, zu einem diesbezüglichen Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Diese hat in Abstimmung mit den für den Rundfunk zuständigen Bundesländern in ihrer Antwort vom 4. Juni auf die vorstehend skizzierte Rechtsprechung des BVerfG bezug genommen.

Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Amsterdam haben sich die Staats- und Regierungschefs jedoch am 17.06.1997 in Form einer Protokollnotiz darauf verständigt, in Konkretisierung der Beihilferegel des Artikel 92 EG-Vertrag in bezug auf öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen von folgender Handlungsweise auszugehen: Grundsätzlich ist es den Mitgliedstaaten gestattet, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit Gebühren festzuschreiben, vorausgesetzt, die Finanzierung dient der Erfüllung von Aufgaben, wie sie von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen wurden. Jedenfalls darf aber die Gebührenfinanzierung nicht zur Konsequenz haben, daß die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Karel van Miert, das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, äußerte sich Mitte September in einem Interview zu der Beschwerde. Zwar werde diese derzeit noch geprüft, seines Erachtens verstoße es aber nicht automatisch gegen die Wettbewerbsregelungen, wenn es für einen Kinderkanal ohne Werbung und Gewalt gute Gründe gebe. Über den Fortgang des Beschwerdeverfahrens und die Auswirkungen der Amsterdamer Protokollerklärung auf dieses werden wir weiter informieren.