OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-7:4/4

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Die Freiheit des kritischen politischen Journalismus - Oberschlick Nr. 2 g. Österreich

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Dirk Voorhoof

Bereich Medienrecht der Abteilung für Kommunikationswissenschaften, Universität Gent, Belgien

In seinem Urteil vom 1. Juli 1997 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wieder einmal bestätigt, welchen hohen Stellenwert die Freiheit der politischen Meinungsäußerung einnimmt, die in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert wird. Es handelt sich bereits um die vierte diesbezügliche Verurteilung Österreichs (siehe auch EGHMR, 8. Juli 1986, Lingens, Reihe A, Bd. 103; EGHMR, 23. Mai 1991, Oberschlick, Reihe A, Bd. 204; EGHMR, 28. August 1992, Schwabe, Reihe A, Bd. 242-B). Im Oktober 1990 hielt Jörg Haider, der Führer der Freiheitlichen Partei Österreichs, eine Rede, in der er die Rolle der Generation der Soldaten im 2. Weltkrieg glorifizierte, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite sie waren. Einige Zeit später wurde diese Rede in der in Wien erscheinenden politischen Zeitschrift Forum veröffentlicht. Dazu erschien ein kritischer Kommentar von Gerhard Oberschlick, dem Herausgeber der Zeitschrift, in dem er Haider als Trottel bezeichnete. Auf Antrag Haiders wurde Oberschlick von den österreichischen Gerichten nach § 115 des österreichischen Strafgesetzbuchs wegen Beleidigung verurteilt.

Oberschlick wandte sich an die Europäische Kommission für Menschenrechte, weil er in den Verurteilungen einen Verstoß gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sah. Wie schon die Kommission in ihrem Bericht vom 29. November 1995 kam auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 zu dem Schluß, daß die Verurteilung Oberschlicks durch die österreichischen Gerichte einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung seiner Freiheit der (politischen) Meinungsäußerung darstellt, der "in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig" ist.

Das Gericht wiederholt seinen Standpunkt, daß die freie Meinungsäußerung nicht nur für Informationen und Ideen gilt, die positiv aufgenommen oder als harmlos oder belanglos betrachtet werden, sondern auch für Äußerungen, die "Anstoß erregen, schockieren und stören". Die Grenze sachlich zulässiger Kritik sei bei einem Politiker, der in seiner öffentlichen Rolle handelt, weiter zu ziehen als bei einer Privatperson. Der Gerichtshof stellt in Rechnung, daß Haider eindeutig provozieren wollte und daher auch mit heftigen Reaktionen auf seine Rede rechnen konnte. Nach Auffassung des Gerichtshofs darf der Artikel des Antragstellers gewiß als polemisch gelten, doch einen willkürlichen persönlichen Angriff habe er nicht dargestellt, da der Verfasser objektiv verständlich erklärt habe, warum er Haider für einen Trottel hält. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, es sei "wohl wahr, daß es einen Politiker beleidigen kann, in der Öffentlichkeit als Trottel bezeichnet zu werden. Im vorliegenden Fall jedoch erscheint das Wort gemessen an der von Haider wissentlich entfachten Entrüstung nicht unverhältnismäßig." Mit sieben zu zwei Stimmen entschied das Gericht, daß ein Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention vorliegt.

Referenzen
European Court of Human Rights, Case Oberschlick v. Austria N°2, 1 July 1997 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1103
 
  Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Fall Oberschlick N°2 g. Österreich, 9. Juni 1997 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=1104