OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-2:6/9

Deutschland

Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des Betreibers von Kabelanlagen

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Katrin Drumm

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Antragsteller ist Betreiber von mehreren Breitbandanlagen in Bayern, in die er mit einer eigenen Satellitenanlage empfangene Rundfunk- und Fernsehprogramme eingespeist und angeschlossenen Wohneinheiten entgeltlich zur Verfügung stellt. Mit Beschwerde vom 23. Mai 1996 wehrte er sich gegen die Anzeigepflicht des Art. 38 I Bayer. Mediengesetz (BayMG) und die Verpflichtung des Art. 38 II BayMG, mit zwei hierfür zuständigen Medienbetriebsgesellschaften jeweils einen Vertrag über die Weiterverbreitung von Satellitenrundfunkprogrammen abzuschließen. Dies begründete der Antragsteller damit, er sei kein Betreiber iSv. Art. 38 I BayMG, da es die Entscheidung der Kunden wäre, welche Programme sie empfangen wollten. Darüber hinaus verstoße die Grenze von 10 Haushalten, ab denen eine Meldepflicht bestehe, gegen Grundrechte.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Beschluß vom 9.September 1996 fest, daß der Antragsteller als Betreiber von Kabelanlagen iSv. Art. 38 I BayMG anzusehen ist, auch wenn er seinen Kunden gegenüber als „Vermieter für Empfangs- und Verteilanlagen für Ton- und Fernsehrundfunk" auftritt und entsprechende Mietverträge abschließt. Als Eigentümer und Vermieter seiner Kabelanlagen könne der Antragsteller über sie verfügen. Zwar bestimme der Mieter den Umfang seiner Kabelbelegung, aber was nicht angeboten werde, könne nicht belegt werden. Somit lege der Antragsteller aufgrund seiner Empfangsmöglichkeiten fest, welche Programme angeboten würden und stelle sich somit als Betreiber nach Art. 38 I BayMG dar.

Die in Art. 38 II BayMG statuierte Anzeigepflicht bei der Weiterverbreitung in 10 oder mehr Haushalten beruhe auf gesetzlicher Grundlage und verstoße nicht gegen Art. 5 und 12 Grundgesetz (GG), ebensowenig gegen Art. 3 I GG. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien habe nämlich aufgrund ihrer öffentlichen Verantwortung ihren Aufgaben (Art. 2 I BayMG) bezüglich des Betriebs privater Kabelanlagen, insbesondere durch die Überwachung der Einhaltung der in Art. 40 und 41 BayMG aufgestellten Grundsätze, gerecht zu werden. Damit sie diese Aufgabe erfüllen könne, sei es nötig, daß die Betreiber von Kabelanlagen ihrer Anzeigepflicht nach Art. 38 I BayMG vollständig nachkämen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liege nicht vor, denn die Betreiber von Kleinanlagen würden letztlich denjenigen gleichgestellt, die eigene Satellitenempfangseinrichtungen besäßen. Auch durch die ausschließliche Einbeziehung von Satelliten-Empfangsanlagen liege kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, da andere Anlagen der Weiterverbreitung praktisch keine Rolle spielten und daher vom Gesetzgeber vernachlässigt werden könnten.

Referenzen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 9. September 1996, 7 CS 96.1818.