OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-2:5/7

Österreich

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Aufhebung des Werbeverbotes für das Kabelfernsehen

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Andrea Schneider

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Am 08.10.1996 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bisher gemäß § 24 Abs. 2 der Rundfunkverordnung geltende absolute Werbeverbot für Kabel-TV-Gesellschaften aufgehoben.

Das Urteil ermöglicht es den rund 270 Kabelbetreibern in Österreich, ab sofort Werbeeinschaltungen in ihr Programm aufzunehmen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden vom VfGH mit der Begründung als verfassungswidrig aufgehoben, daß das absolute Werbeverbot eine äußerst gravierende Beeinträchtigung der Meinungsäußerungs- und Erwerbsausübungsfreiheit darstellt. In der Urteilsbegründung hieß es, daß jede anderslautende Entscheidung zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte führen können.

Zu dieser Erkenntnis war es aufgrund einer Klage von 17 Kabelbetreibern gekommen, nachdem der VfGH Ende September 1995 jene Bestimmungen der österreichischen Rundfunkverordnung aufgehoben hatte, die einen privaten aktiven Kabelrundfunk in Österreich verboten ( siehe IRIS 1996-6:8 und in IRIS 1995-8:8).

Indem der VfGH in derselben Entscheidung dem Gesetzgeber auch aufgetragen hatte, bis zum 31. Juli 1996 neue gesetzliche Grundlagen für das Kabelfernsehen zu schaffen, wurde mit Ablauf dieser Frist trotz Untätigkeit des Gesetzgebers aktives Kabelfernsehen in Österreich ab dem 01. August 1996 möglich, allerdings bislang nur werbefrei. Nach Auffassung des VfGH haben die Überlegungen, die das Werbeverbot rechtfertigten, jedoch nur für eine Übergangszeit eine Berechtigung gehabt und sind ab dem 01.08.1996 verfassungswidrig geworden. Den Anträgen der Antragsteller sei damit zu entsprechen gewesen.

Referenzen
Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache G 93/96-9 bis G 100/96-9 und 230/96-6 bis 238/96-6.