OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-2:5/6

Europäische Kommission

Mitteilung über Exklusivübertragungsrechten bedeutender (Sport-) Ereignisse

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Marina Benassi

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 5. Februar 1997 hat die Europäische Kommission auf Initiative des Kommissars Marcellino Oreja eine Mitteilung über Exklusivrechte für die Fernsehübertragung bedeutender (Sport-)Ereignisse verabschiedet. Die Mitteilung erläutert die Position, die die Kommission in dem unmittelbar bevorstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat im Bezug auf die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" einnehmen wird ( siehe IRIS 1997-1:8).

Nach Ansicht der Kommission sollte die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" eine Garantie für die unbeschränkte gegenseitige Respektierung nationaler Rechtsvorschriften über den Rundfunk zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Mit dem von der Kommission gewählten Ansatz soll verhindert werden, daß die breite Öffentlichkeit von im Fernsehen übertragenen Ereignissen von wesentlicher Bedeutung, deren Rechte von Pay-TV-Diensten erworben wurden, ausgeschlossen wird. Gleichzeitig bleiben die Mitgliedstaaten bezüglich Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zuständig. Die Position der Kommission läßt keine Zweifel an ihrer Übereinstimmung mit der vom Europäischen Parlament im vergangenen November gemäß Artikel 189b des Vertrags verabschiedeten Änderung betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu wichtigen (Sport-) Ereignissen im unverschlüsselten Fernsehen.

In Anbetracht der im Zusammenhang mit der Harmonisierung dieses besonderen Zweigs der Rundfunkindustrie bestehenden Schwierigkeiten kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung daß der Umgang mit nationalen gesetzlichen Maßnahmen besonderer Aufmerksamkeit bedarf, wobei auch die sehr spezielle Art wichtiger (Sport-) Ereignisse in Rechnung gezogen werden muß. Die vorgeschlagene Lösung betrifft die Ausübung von Exklusivrechten im Gegensatz zum Erwerb dieser Rechte.

Zufolge der Kommission sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin in der Lage sein können, geeignete Maßnahmen zu ergreifen hinsichtlich einzelner Ereignisse, die für ihre Staatsangehörigen von besonderem Wert sind, sowie gegen den Ausschluß eines beträchtlichen Teils des nationalen Publikums von der Live-Übertragung der Ereignisse im Fernsehen.

Ein Ausschuß der Mitgliedstaaten, wie er mit Änderung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen" eingeführt wurde, sollte als beratendes Organ für die Kommission tätig werden.

Wo es um die Übertragung wichtiger Ereignisse aus einem anderen Mitgliedstaat geht, sollte der Staat, aus dem übertragen wird (der sogenannte "Sendestaat") im Wege der Kompensation sicherstellen, daß Exklusivrechte an wichtigen Ereignissen so ausgeübt werden, daß es im "Empfangsstaat" nicht zu einem größeren Ausschluß des Publikums kommt.

Referenzen
Communication from Mr Oreja to the Commission of 3 February 1997 on Exclusive Rights for TV Broadcasting of Major (Sports) Events. EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13826
 
  Mitteilung vom Herrn Oreja an die Kommission vom 3. Februar 1997 über “Exklusivrechte für die Fernsehübertragung bedeutender (Sport-)Ereignisse. FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13827
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13828