OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-2:3/3

Europäische Kommission

Ein neuer Schritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft. Entwurf einer Bekanntmachung über den Zugang im Telekommunikationssektor und Untersuchung von Zugangsproblemen im Zusammenhang mit dem Internet

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Dirk Van Liederkerke

COUDERT Attorneys at Law, Brussels

Im Dezember 1996 verabschiedete die Kommission den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor. Die Bekanntmachung ist Bestandteil des Aktionsplans für die Informationsgesellschaft der Kommission und verdeutlicht die Aufgabe, die die Wettbewerbsregeln bei der Lösung von Zugangsproblemen spielen werden. Die Bekanntmachung war in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat betreffend das Grünbuch über die Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze (Kom(95)158 endg. vom 3. Mai 1995) angekündigt worden.

Mit dieser Bekanntmachung will die Kommission drei Dinge erreichen: (i) Zugangsprinzipien, die auf das EG-Wettbewerbsrecht zurückgehen, ausführlich darlegen, um größere Marktsicherheit und stabilere Bedingungen für Investitionen und kommerzielle Initiativen in den Sektoren Telekommunikation und Multimedia zu schaffen, (ii) die Beziehung zwischen Wettbewerbsrecht und sektorspezifischen Gesetzen definieren und klarstellen, und (iii) erläutern, wie Wettbewerbsregeln in den Sektoren, die mit der Bereitstellung neuer Multimediadienste und -zugänge zu tun haben, übereinstimmend angewendet werden.

Eines der wichtigsten Postulate, die der Bekanntmachung zugrunde liegen, ist, daß die Art und Weise, wie das Ziel des gerechten Marktzugangs angestrebt wird - über welches Rechtsinstrument und durch welche Institution -, nicht so wichtig ist, sondern daß die beiden vorhandenen gesetzlichen Rahmen (Wettbewerbsrecht und sektorspezifische Gesetze, einschließlich der ONP-Regeln) und die Interventionen aller beteiligten nationalen und EG-Behörden einander verstärkend, kohärent und effizient koordiniert werden. Dabei wird jedoch die dezentralisierte Anwendung des EG-Rechts durch die nationalen Behörden auf Probleme des Zugangs zu den Einrichtungen (materieller oder anderer Art), die von Marktbetreibern mit einer starken Position in sogenannten „Zugangsmärkten“ kontrolliert werden, bevorzugt. Gemäß der im Entwurf vorgelegten Bekanntmachung ist ein solcher Zugang unter fairen Bedingungen zu gewährleisten. Dem Timing, der technischen Konfiguration und dem Preis für den Zugang, alles wichtige Elemente, die von den Zugangsanbietern manipuliert werden können, ist in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit beizumessen.

An die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Entwurf im EG-Amtsblatt, die für Mitte Februar geplant war, schließt sich eine Konsultationsphase an, nach der die Kommission die endgültige Version der Bekanntmachung verabschieden wird.

Es wird ebenfalls berichtet, daß die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission bereits im Januar 1997 aus eigener Initiative begonnen hat, Probleme im Zusammenhang mit dem Internet-Anbietern und Anbietern von Online-Diensten von Telekommunikationsbetreibern gebotenen Zugang zu ihren Einrichtungen zu untersuchen. Die Untersuchung dürfte sich wenigstens auf vier EU-Mitgliedstaaten erstrecken (nämlich Belgien, Frankreich, Deutschland und Vereinigtes Königreich). Darüber hinaus heißt es, daß die Kommission auch einige spezifische Fälle im Zusammenhang mit möglichem wettbewerbswidrigem Verhalten, das auf Vereinbarungen über die Nutzung von Webbrowsern zurückgeht, prüft

Referenzen
European Commission Draft Notice on the application of the competition rules to access agreements in the telecommunication sector, COM(96)649 final of 10 December 1996. EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13823
 
  Entwurf einer Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor, KOM(96)649 endg. vom 10. Dezember 1996. FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13824
  DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=13825