OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-2:12/22

Schweden

Erneuerte Lizenz für den terrestrischen Sender TV4 in Schweden

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Helene Hillerström

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam/TV4 AB, Schweden

ziehen, zu denen jedoch noch keine Dokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung stehen. TV4, der einzige kommerzielle Privatfernsehkanal in Schweden, und die schwedische Regierung haben sich auf eine neue Sendelizenz geeinigt, die am 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Die neue Lizenz ist nicht mehr wie bisher als Vereinbarung zwischen zwei gleichgestellten Parteien formuliert, sondern als Genehmigung für den Sendebetrieb. Materiell haben sich gegenüber der alten Lizenzvereinbarung folgende Änderungen ergeben:

- Die bisherigen detaillierten Quoten für die Programmgestaltung wurden abgeschafft und durch weniger detaillierte Verpflichtungen ersetzt, wie etwa die Verpflichtung, die Verantwortung von TV4 für die Förderung der schwedischen Kultur auszuweiten.

TV4 ist zudem nicht mehr verpflichtet, die bisherigen 16 oft mit Verlust arbeitenden Redaktionen und Mitarbeiter an verschiedenen Orten des Landes beizubehalten. Allerdings soll das Programm trotzdem nicht von Ansichten und Ereignissen aus Stockholm, wo TV4 seinen Hauptsitz hat, beherrscht sein, sondern auch weiterhin die Ansichten und Ereignisse aus anderen Teilen des Landes präsentieren.

Darüber hinaus sollen die Nachrichten und andere aktuelle Sendungen die verschiedenen Ansichten und Interessen etwa im Bereich der Religion und der Wissenschaft präsentieren. Die einzige verbleibende Quotenregelung ist die Verpflichtung, mindestens fünf Stunden Kinderprogramm auszustrahlen. Mindestens die Hälfte davon muß im Original in schwedischer oder einer sonstigen nordischen Sprache produziert worden sein. Geändert hat sich an dieser Regelung, daß ein zu mehr als 50 % in schwedischer Sprache produziertes Programm als schwedisches Programm gelten kann.

- Mit der Verpflichtung zur Ausstrahlung einer Vielfalt hochwertiger Programme wird der Tatsache Rechnung getragen, daß TV4 ein kommerzielles Privatunternehmen ist. Die Programmgestaltung von TV4 wird nicht mehr mit der des öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehens verglichen, das über eine Lizenzgebühr und verschiedene andere Wege finanziert wird.

- Die Kontrolle des Eigentums an TV4 wird unter der neuen Lizenz weniger streng sein. Die neue Lizenz sieht vor, daß das Eigentum an und der Einfluß auf TV4 sich nicht in einem so starken Ausmaß ändern dürfen, daß die Eigentumskonzentration im schwedischen Medienbereich zunimmt.