OBS IRIS Merlin
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IRIS 1997-2:11/20

Niederlande

Zugang zu Kabelnetzen - aktueller Stand

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Marcel Dellebeke

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Über die in IRIS (siehe IRIS 1997-1:13) zusammengefaßten Entscheidungen hinaus hat die niederländische Medienbehörde (Commissaraat voor de Media) drei weitere Entscheidungen in Streitigkeiten über den Zugang zu Kabelnetzen gefällt. Was die von MTV vorgebrachte und von der Medienbehörde am 30. Juli 1996 vorläufig entschiedene Beschwerde anbelangt (siehe IRIS 1996-8:14), ist am 20. Dezember 1996 eine endgültige Entscheidung ergangen, die denjenigen zu NetHold und Arcade ähnelt. Weil der Kabelbetreiber (im Falle von MTV handelt es sich dabei um Stichting CombiVisie Regio) sich weigerte, Daten vorzulegen, die der Behörde ermöglichen geben würden zu prüfen, ob die verlangte Distributionsgebühr angemessen und gerecht ist, legte die Behörde diese Gebühr auf Null fest. Der Medienbehörde war es vom Vorsitzenden des Bezirksgericht Den Bosch (Beschluß vom 2. Oktober 1996; siehe IRIS 1996-10:19) untersagt worden, Informationen von den Kabelbetreiber zu verlangen; dieser hatte entschieden, daß der Medienbehörde in der Frage, ob und wie ein Beschwerdeführer Zugang zu einem bestimmten Kabelnetz erhalten sollte, lediglich eine Aufsichtsbefugnis und nicht das Recht zusteht, Daten von einem Kabelbetreiber zu verlangen. Die Nullgebühr wurde für den Zeitraum bis zum 1. April 1997 festgelegt. Dieses Datum wurde gewählt, weil der Wirtschaftsminister am 17. Dezember 1996 entschieden hatte, daß Kabeltelevisie Amsterdam (KTA), Distribuent der Programme von NetHold und Arcade, seine Gebührenstruktur innerhalb von drei Monaten, d.h. vor dem 1. April 1997, überprüfen muß. Diese Entscheidungen des Ministers galten jedoch nicht für den Distribuenten von MTV ( Stichting CombiVisie Regio). Dennoch hat die Medienbehörde entschieden, die „kostenlose Weiterverbreitung" an diesem Tag enden zu lassen. Bezüglich der Beschwerde des niederländischen Verbandes der kommerziellen Radiostationen (NVCR) und 11 kommerzieller Radiosender gelangte die Behörde zu derselben Entscheidung: bis zum 1. April 1997 beträgt die Distributionsgebühr Null.

Diese Beschwerde und die daran anschließende Entscheidung richten sich gegen KTA, der durch die Entscheidung des Ministers gezwungen wird, seine Gebührenstruktur bis spätestens zum 1. April 1997 zu überprüfen. Die dritte Entscheidung der Behörde betraf die Beschwerde von Wegener Kabel TV gegen das Kabelnetz von Veendam (Stichting Kabelnet Veendam). Hier entschied die Medienbehörde, daß die Distribution des Kabelinformationsdienstes von Wegener nicht nach dem 1. Januar 1997 ausgesetzt werden darf. Entscheidend war, daß ausreichend Distributionskapazität vorhanden ist und daß die Gründe für die Unterbrechung - der Wunsch nach einer höheren Distributionsgebühr - nicht objektiv und angemessen sind. Am 10. Januar 1997 stellt die Medienbehörde eine kritische Beurteilung ihrer Entscheidungen zum Kabelzugang vor. Der Bericht empfiehlt, die Aufsichtsbefugnis der Behörde über den 1. Januar 1998 hinaus zu verlängern. Auf Regierungsebene wird derzeit erwogen, eine neue Regelungsbehörde einzurichten, die die Aufsicht in Wettbewerbsfragen, etwa über den Zugang zu Kabelnetzen, erhalten soll.

Referenzen
Beschikkingen Commissariaat voor de Media, MTV Europe ./. Stichting CombiVisie Regio, NVCR u.a. ./. KTA, Wegener Kabel Tv ./. Stichting Kabelnet Veendam. 'Het Commissariaat voor de Media en de toegang tot de kabel - Artikel 69 van de Mediawet in de praktijk, 10 januari 1997.
  Entscheidungen der Medienbehörde vom 20. Dezember 1996 in den Fällen MTV Europe ./. Stichting CombiVisie Regio, NVCR u.a. ./. KTA und Wegener Kabel Tv ./. Stichting Kabelnet Veendam. 'Het Commissariaat voor de Media en de toegang tot de kabel - Artikel 69 van de Mediawet in de praktijk (Die niederländische Medienbehörde und der Kabelzugang - Artikel 69 des Mediengesetzes in der Praxis), 10. Januar 1997.