OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 1997-2:7/11

Frankreich

Gericht lehnt Antrag von TF1, die Übernahme von NETHOLD BV durch CANAL PLUS für ungesetzlich zu erklären, ab

print add to caddie Word File PDF File

Ad van Loon

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle

Am 29. Januar 1997 urteilte das Berufungsgericht Paris ( Cour d´appel de Paris) in einem Fall, der die französischen privaten Fernsehanstalten TF1 und Canal Plus betraf.

Canal Plus ist gegenwärtig dabei, NETHOLD BV zu übernehmen. NETHOLD BV betreibt mehrere Spartenkanäle, darunter eine Reihe von Kanälen, die sich ausschließlich mit Sportereignissen beschäftigen: Supersport Belgium, Supersport The Netherlands, Nordic Supersport (für Dänemark, Finnland und Schweden) und Télépiù2.

TF1 ist einerseits am EUROSPORT-Konsortium beteiligt, das einen internationalen Sportkanal namens EUROSPORT betreibt. Canal Plus ist andererseits an SCREENSPORT, einem konkurrierenden Sportkanal, beteiligt. 1993 vereinbarten TF1, Canal Plus und andere interessierte Parteien, daß ihre jeweiligen Sportkanäle nicht länger miteinander im Wettbewerb stehen sollten, sondern daß man sich vielmehr gemeinsam um die Entwicklung des EUROSPORT-Kanals bemühen werde. Die Vereinbarung verbietet den Parteien u.a. den Erwerb einer Beteiligung an einem konkurrierenden Fernsehdienst, der mehr als 75 % seiner Sendezeit mit Sportsendungen füllt. Im vorliegenden Fall vertrat TF1 die Auffassung, daß Canal Plus mit der versuchten übernahme von NETHOLD BV gegen diese Wettbewerbsvereinbarung verstoßen hatte. In seiner Antwort erklärte Canal Plus u.a., daß die Wettbewerbsklausel die Zusammenarbeit zwischen SCREENSPORT und EUROSPORT erleichtern sollte mit dem ausschließlichen Ziel, EUROSPORT zu schützen. Nach Auffassung von Canal Plus sollte die Wettbewerbsklausel nicht den Wettbewerb mit TF1 verhindern. Die Auslegung der Wettbewerbsklausel durch TF1 würde gegen das EG-Wettbewerbsrecht verstoßen, insbesondere gegen Artikel 85 des EG-Vertrags (Verbot von Kartellverträgen und abgestimmtem Verhalten). TF1 war seinerseits der Meinung, daß die Europäische Kommission zugestimmt habe, die Wettbewerbsklausel von der Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag auszunehmen. Diese Auffassung wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Obschon die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit noch keine formelle Entscheidung getroffen hat, hatte sie mehrfach angedeutet, daß sie dies beabsichtige.

Darüber hinaus kam das Gericht zu dem Schluß, daß Canal Plus gegen die eindeutigen und genauen Bedingungen der Wettbewerbsvereinbarung verstoßen hat. TF1 beantragte, daß das Gericht sämtliche Transaktionen, die im Zusammenhang mit der Übernahme von NETHOLD BV durch Canal Plus bereits erfolgt waren, unverzüglich aussetzen sollte. Das Gericht war sich dagegen der ernsten Konsequenzen für NETHOLD BV und seine Aktionäre (die nicht Partei des Konflikts zwischen Canal Plus und TF1 sind) bewußt, wenn es sämtliche Transaktionen, die im Zusammenhang mit der Übernahme von NETHOLD BV durch Canal Plus bereits erfolgt waren, für ungesetzlich erklären würde. Das Ziel einer solchen Entscheidung würde darin bestehen, Canal Plus anzuhalten, seine Verpflichtungen gegenüber TF1 zu respektieren. Das Gericht war jedoch der Meinung, daß dieses Ziel in keinem Verhältnis zu den Folgen, die sich aus einer solchen Entscheidung ergeben würden, steht. Aus diesem Grund lehnte das Gericht die von TF1 verlangten Maßnahmen ab.

Referenzen
Cour d'appel de Paris, première chambre, section A, décision du 29 janvier 1997 dans l'affaire TF1 contre Canal Plus.
  Berufungsgericht Paris, Erste Kammer, Abteilung A, Urteil vom 29. Januar 1997 im Fall TF1 und Canal Plus.